w'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006 1)
Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für das wirtschaftliche Biennium 2005 - 2006
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(1) Der vorliegende Kollektivvertrag (LKV) gilt für das Lehrpersonal, das Lehrpersonal mit Diplom an Oberschulen und die Erzieher/innen, mit unbefristetem und befristetem Vertrag gemäß Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434.

(1) Der vorliegende Vertrag gilt für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Dezember 2006 und regelt den Ausgleich zwischen den Gehaltserhöhungen gemäß gesamtstaatlichem Kollektivvertrag (GSKV) und den Erhöhungen für das Landespersonal im selben Zeitraum. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ab den in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegebenen Fälligkeiten wirksam.

(1) Für das Biennium 2005-2006 gelten folgende Regelungen für das Ausmaß der Landeszulage gemäß Artikel 17 des ET. der Landeskollektivverträge vom 23. April 2003:

• a)  für das Jahr 2005 werden die Erhöhungen der Gehälter nach den Tabellen des GSKV für das wirtschaftliche Biennium 2004-2005 ab 01.01.2005 sowie ab 01.02.2005 mit denselben Fälligkeiten ausbezahlt und von der für den gleichen Zeitraum zustehenden Landeszulage abgezogen;
• b)  ab 01.01.2006 steht die jährliche Landesbruttozulage laut beiliegender Anlage 1 zu;
• c)  ab 01.07.2006 steht die jährliche Landesbruttozulage laut beiliegender Anlage 2 zu;
• d)  die Erhöhungen der Gehälter nach den Tabellen des GSKV für das Jahr 2006 werden bis zur endgültigen Unterzeichnung des LKV mit den entsprechenden Fälligkeiten ausbezahlt und von der für den gleichen Zeitraum zustehenden Landeszulage abgezogen.

Für die Erhöhungen gemäß vorhergehende Buchstaben b) und c) sowie für die Abzüge lt. Buchstabe d) wird die im Sinne der Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 des Artikels 17 des ET. der LKV vom 23. April 2003 festgelegte Gehaltsposition berücksichtigt.

(2) Der jährliche Bruttobetrag von 943,13 Euro laut den Artikeln 18 und 19 des ET. der LKV vom 23. April 2003 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2005 um 2,10% auf 962,94 Euro und mit Wirkung vom 1. Juli 2006 um weitere 2,00% auf 982,19 Euro erhöht.

(3) Die Landeszulage gemäß vorhergehenden Absatz 1, Buchstaben b) und c) sowie der Betrag gemäß vorhergehenden Absatz 2 werden in 10 Monatsraten je Jahr, mit Ausnahme von Juli und August, ausbezahlt.

(1) Dem Personal laut Artikel 1, das gemäß den geltenden Bestimmungen für den öffentlichen Dienst in der Provinz Bozen im Besitz der unten angeführten Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache ist, wird folgende jährliche Zweisprachigkeitszulage zuerkannt:

• a)  für das Lehrpersonal der Mittelschulen und für das diesem gleichgestellte Personal und für das Lehrpersonal der Oberschulen und für das diesem gleichgestellte Personal im Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache, bezogen auf das Doktorat:
  • -  mit Wirkung vom 1. Juli 2005: 2.589,12 Euro
  • -  mit Wirkung vom 1. Juli 2006: 2.640,90 Euro;
• b)  für das Lehrpersonal an den Grundschulen und für das diesem gleichgestellte Personal und für das Lehrpersonal mit Diplom an Oberschulen und für das diesem gleichgestellte Personal, im Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache, bezogen auf das Doktorat: 2.640,90 Euro;
• c)  für das Lehrpersonal an den Grundschulen und für das diesem gleichgestellte Personal und für das Lehrpersonal mit Diplom an Oberschulen und für das diesem gleichgestellte Personal, im Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache, bezogen auf den Abschluss einer Sekundarschule 2. Grades:
  • -  mit Wirkung vom 1. Juli 2005: 2.161,20 Euro
  • -  mit Wirkung vom 1. Juli 2006: 2.204,43 Euro.

(2) Die Zweisprachigkeitszulage gemäß Absatz 1 wird dem Personal, das sie nicht bereits bezieht, mit Wirkung vom ersten Tag des darauf folgenden Monats nach Einreichen des entsprechenden Antrages beim zuständigen Schulamt ausbezahlt.

(3) Für das Lehrpersonal der Mittelschulen und für das diesem gleichgestellte Personal sowie für das Lehrpersonal der Oberschulen und für das diesem gleichgestellte Personal, das aufgrund der bisher geltenden Regelung Anrecht auf die dem Abschluss einer Sekundarschule 2. Grades entsprechende Zweisprachigkeitszulage hat, wird die Zweisprachigkeitszulage wie folgt festgesetzt:

• -  mit Wirkung vom 1. Juli 2005: 2.161,20 Euro
• -  mit Wirkung vom 1. Juli 2006: 2.204,43 Euro;

(4) Für das Personal laut Artikel 1, das aufgrund der bisher geltenden Regelung Anrecht auf die dem Abschluss einer Sekundarschule 1. Grades entsprechende Zweisprachigkeitszulage hat, wird die Zweisprachigkeitszulage wie folgt festgesetzt:

• -  mit Wirkung vom 1. Juli 2005: 1.726,08 Euro
• -  mit Wirkung vom 1. Juli 2006: 1.760,60 Euro.

(5) Die Bestimmungen gemäß den Absätzen 3 und 4 sowie die bisher geltende Regelung über die Zweisprachigkeitszulage finden keine Anwendung für das Personal, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages die jeweilige Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache erwirbt.

(6) Die Zulage gemäß vorhergehende Absätze wird für 12 Monatsraten je Jahr ausbezahlt.

(1) Für die Leistung von bezahlbaren Überstunden stehen die Vergütungen laut Anlage 3 dieses Vertrages zu.

(1) Der im Artikel 27 Absatz 3 des ET. der LKV vom 23. April 2003 für die Leistungsprämien vorgesehene Fonds wird im Ausmaß festgelegt:

• a)  5.600.000,00 Euro für das Schuljahr 2005/06;
• b)  5.700.000,00 Euro für das Schuljahr 2006/07.

(2) Der Fonds laut Absatz 1, Buchstabe a) dient zu 50% für die Bezahlung des Grundbetrags der Leistungsprämien; die restlichen 50% stehen für die Verteilung der erhöhten Leistungsprämien zur Verfügung. Die der einzelnen Lehrperson zuerkannte erhöhte Leistungsprämie kann jedenfalls das Doppelte des zugewiesenen Grundbetrages nicht überschreiten.

(3) Für das Schuljahr 2006/07 kann die der einzelnen Lehrperson zuerkannte Leistungsprämie den Betrag von 1.200,00 Euro nicht überschreiten.

(4) Der vorliegende Artikel ersetzt die Regelung gemäß Artikel 27 Absatz 3 des ET. der LKV vom 23. April 2003 für die Schuljahre 2005/2006 und 2006/2007.

(1) Dem Lehrpersonal, das als Evaluationsexperte an die Dienststelle für Evaluation gemäß Artikel 17 des Landesgesetzes Nr. 12/2000 und entsprechende Durchführungsverordnung des Landeshauptmanns abgeordnet ist, steht für die Dauer der Abordnung eine jährliche Aufgabenzulage in der Höhe von 12.000,00 Euro brutto zu.

(2) Die Aufgabenzulage gemäß Absatz 1 ist nicht mit der Zulage gemäß Artikel 30 des ET. der Landeskollektivverträge vom 23. April 2003 häufbar; sie wird mit Wirkung ab dem ersten des Monats nach der effektiven Dienstaufnahme in der Dienststelle für Evaluation für 12 Monate je Jahr ausbezahlt.

(1) Die Vergütungen für die Überstunden des Lehrpersonals sind mit Wirkung ab 01.09.2006 wie folgt festgelegt:

Grundschule:

•   Für den Unterricht erforderliche zusätzliche Stunden:
  18,50 Euro normal
  20,00 Euro erhöht *
•   Unterrichtsstunden: 31,50 Euro
•   Mittel-  und Oberschule (einschließlich Lehrpersonen mit Diplom an Oberschulen):
•   Für den Unterricht erforderliche zusätzliche Stunden:
  21,00 Euro normal
  23,00 Euro erhöht *
•   Unterrichtsstunden: 33,50 Euro
•   * von 20.00  Uhr bis 07.00 Uhr