In vigore al

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In vigore al: 11/09/2012

Beschluss Nr. 4483 vom 17.12.2007
Umsetzung des Abkommens vom 9. Februar 2006 zwischen dem Gesundheitministerium, den Regionen und den Autonomen Provinzen betreffend die Richtlinien zur Anwendung der Verordnung 852/2004/EG über die Lebensmittelhygiene und der Verordnung Nr. 853/2004/EG mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tiierischen Ursprungs - Hinweise zum Verfahren

…omissis…

 

1. das Verwaltungsverfahren zur Registrierung der Lebensmittelunternehmer zwecks Umsetzung des Abkommens vom 9. Februar 2006 zwischen dem Gesundheitsministerium, den Regionen und den Autonomen Provinzen betreffend die Richtlinien zur Anwendung der Verordnung 852/2004/EG über die Lebensmittelhygiene und der Verordnung Nr. 853/2004/EG mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zu genehmigen. Das Verfahren ist in der Anlage A enthalten und ist integrierender Bestandteil dieses Beschlusses.

2. die Änderungen des Tarifverzeichnisses laut Beschluss der Landesregierung Nr. 2573/1998 in geltender Fassung zu genehmigen. Die Änderungen sind in der Anlage B enthalten, die wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

3. dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen werden mittels elektronischen Datenträgers die Änderungen des Tarifverzeichnisses laut Punkt 2 zu übermitteln. Der Sanitätsbetrieb muss die Änderungen allen betroffenen internen und externen Diensten übermitteln.

4. Diese Änderung wird in der entsprechenden Internetseite veröffentlicht:http://www.provinz.bz.it/gesundheitswesen/2303/tarspec/.

5. Dieser Beschluss wird im vollständigen Text im Amtsblatt der Region kundgemacht.

 
 
 
ANLAGE A

Festlegung des Verwaltungsverfahrens zur Registrierung der Lebensmittelunternehmer zwecks Umsetzung des Abkommens vom 9. Februar 2006 zwischen dem Gesundheits-ministerium, den Regionen und den Autonomen Provinzen betreffend die Richtlinien zur Anwendung der Verordnung Nr. 852/2004 über die Lebensmittelhygiene und der Verordnung Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

 

1. Geltungsbereich

1.     Jede Produktions-, Verarbeitungs-, Transport-, Lagerungs-, Verabreichungs- und Verkaufstätigkeit unterliegt der Registrierung, falls nicht die Zulassung im Sinne der Verordnung 853/2004 vorgeschrieben ist.

2. Jeder Lebensmittelunternehmer muss zwecks Registrierung jeden seiner Kontrolle unterstehenden Betrieb der Gemeinde melden, in der sich der Betriebssitz befindet oder in welcher er ansässig ist, falls es sich um ein Transportmittel handelt. Unter Betrieb versteht man jede Einheit eines Lebensmittelunternehmens, wobei man darunter alle Unternehmen versteht, welche gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (Art. 3 der Verord. 178/2002).

3. Es werden auch alle Betriebe der Primärproduktion, welche nicht der Zulassung im Sinne der Verordnung 853/2004 unterliegen, registriert und somit den amtlichen Kontrollen im Sinne der Verordnung 882/2004 unterworfen.

4. Unter Primärproduktion versteht man die Erzeugung, die Aufzucht oder den Anbau von Primärprodukten einschließlich Ernten, Melken und landwirtschaftlicher Nutztierproduktion vor dem Schlachten. Sie umfasst auch das Jagen und Fischen und das Ernten wild wachsender Erzeugnisse (Verord. 178/2002, Art. 3, Punkt 17).

5. Unter Primärprodukt versteht man die Produkte aus primärer Produktion  einschließlich Anbauerzeugnissen, Erzeugnissen aus der Tierhaltung, Jagderzeugnissen und der Fischereierzeugnissen (Verordnung 852/2004, Art. 2, Absatz 2; Buchstabe b).

 

2. Ausnahmen

1. Von der Registrierung ausgenommen sind die Lebensmittelunternehmer, die direkt kleine Mengen von Primärprodukten vom Erzeuger an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte, die die Produkte unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, oder an die Produktionsstätten lokaler Einzelhandels- oder Verabreichungsbetriebe abgeben, die die Produkte unmittelbar an den Endverbraucher abgeben.

2. Die Einzelhandelsgeschäfte sind jene die Lebensmittel handhaben und/oder be- oder verarbeiten und diese lagern am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher; hierzu gehören Verladestellen, Verpflegungsvorgänge, Betriebskantinen, Großküchen, Restaurants und ähnliche Einrichtungen, der Lebensmittelversorgung, Läden, Supermarkt-, Vertriebszentren und Großhandelsverkaufsstellen (Verord. 178/2002, Art. 3, Punkt 7).

3. Unter direkte Abgabe kleiner Mengen an Primärprodukten versteht man die gelegentliche Abgabe oder die Abgabe auf Anfrage des Endverbrauchers oder des Einzelhändlers von Primärprodukten, die aus dem Betrieb selbst gewonnen werden, unter der Bedingung dass diese Tätigkeit eine Nebentätigkeit gegenüber der Haupttätigkeit darstellt.

4. Unter lokal versteht man das Gebiet der Provinz, in welchem sich der Lebensmittelunternehmer befindet, sowie das Gebiet der angrenzenden Provinzen.

 

3. Registrierung

1. Die Registrierung erfolgt infolge der D.I.A. (denuncia d’inizio attività - Meldung zum Tätigkeitsbeginn).

2. Zwecks Registrierung wird das Verfahren der Meldung des Tätigkeitsbeginns im Sinne des Art. 21 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 angewandt.

3. Die Registrierung bedarf keiner vorherigen Kontrolle seitens der Dienste für Hygiene und öffentliche Gesundheit, sowie des Veterinärdienstes des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen.

4. Die Lebensmittelunternehmer, die bereits im Besitz einer Sanitätsbewilligung, einer Unbedenklichkeitserklärung oder einer Registrierung aufgrund der spezifischen Bestimmungen sind, sowie die Primärproduzenten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenständlichen Beschlusses bereits tätig sind, bedürfen keiner weiteren Meldung zwecks ihrer Registrierung.

5. Das Verzeichnis der Registrierungen ist Zuständigkeit der Dienste für Hygiene und öffentliche Gesundheit, sowie des Veterinärdienstes des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen.

6. Der Lebensmittelunternehmer übermittelt der Gemeinde, in der sich der Betriebssitz befindet oder in welcher er ansässig ist, falls es sich um ein Transportmittel handelt, die Meldung der Eröffnung, der Änderung des gesetzlichen Vertreters oder der Tätigkeit, der Einstellung oder der Schließung jeglicher Tätigkeit, die der Registrierung unterliegt.

7. Die Gemeinde übermittelt innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt die Meldung an den gebietsmäßig zuständigen Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit, sowie an den Veterinärdienstes des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen (siehe Tabelle I). Die Gemeinde ist verpflichtet, die formelle Vollständigkeit der Meldung zu überprüfen.

8. Für jede Registrierung muss der Lebensmittelunternehmer einen Tarif von 50,00 Euro an den Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen bezahlen. Von der Bezahlung des Tarifes ausgenommen sind die Primärproduzenten.

9. Voraussetzung der Meldung ist, dass zum Zeitpunkt der Meldung der Lebensmittelunternehmer erklärt, dass der Betrieb die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit besitzt.

 

4. Formblätter

1. Die Ausarbeitung eigener Formblätter, welche der Lebensmittelunternehmer zur Meldung des Tätigkeitsbeginns (DIA) zum Zwecke der Registrierung verwenden muss, wird dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen übertragen.

2. Der Lebensmittelunternehmer muss bei Erklärung des Tätigkeitsbeginns die diesbezüglichen Formblätter vollständig ausfüllen. Falls vorgeschrieben, ist eine Kopie der durchgeführten Einzahlung und eine Kopie der Lagepläne der Räumlichkeiten, in denen die angemeldete Tätigkeit durchgeführt wird, beigelegt werden.

3. Falls die Formblätter nicht vollständig sind, wird der Termin für den Tätigkeitsbeginn aufgeschoben.

 
TABELLE I
ART DER TÄTIGKEITZUSTÄNDIGER DIENST
Primärproduktion
Anbau von Getreide und anderen SämereienDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Anbau von GemüseDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Anbau von Obst, Hülsenfrüchten und GewürzpflanzenDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Rinder- und Büffel-Zuchtbetriebe, Produktion von Rohmilch

Tierärztlicher Dienst

Schafe-, Ziegen- und Pferde-ZuchtbetriebeTierärztlicher Dienst
Schweine-ZuchtbetriebeTierärztlicher Dienst
Geflügel-ZuchtbetriebeTierärztlicher Dienst
Zuchtbetriebe, die andere Tierarten halten (Hasen, Bienenzucht usw.)Tierärztlicher Dienst
FischereiTierärztlicher Dienst
FischzuchtTierärztlicher Dienst
Engroshandel und –verteilung
Getreide und SämereienDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Obst und Gemüse, auch tiefgefroren (ausgenommen Magazine, siehe Produktion, Verarbeitung und Verpackung – Tabelle II)
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
essbare Öle und Fette (pflanzlicher Herkunft)
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
alkoholische und andere Getränke

Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit

Zucker, Schokolade und Süßwaren
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Nicht spezialisierter Engroshandel mit Lebensmitteln und GetränkenDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Engroshandel mit Fleisch und WurstwarenTierärztlicher Dienst
Engroshandel mit anderen Lebensmitteln, inklusive Fisch, Krustentiere und WeichtierenTierärztlicher Dienst
Milchprodukte, Eier, essbare Öle und Fette tierischer HerkunftTierärztlicher Dienst
Detailhandel und -verteilung
nicht spezialisierte Betriebe mit vorwiegendem Lebensmittel- und Getränkeverkauf (Minimarket usw.)Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
nicht spezialisierte Betriebe mit nicht vorwiegendem Lebensmittel- und Getränkeverkauf (Minimarket usw.)Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Obst und GemüseDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Getränke (Wein, Öl, Bier und anderes)Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Lebensmittelhandel in spezialisierten Betrieben (Milchhallen, Konditoreien usw.)Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Detailhandel über Schriftverkehr und TelefonDienst für Hygiene und/oder öffentliche Gesundheit und Tierärztlicher Dienst
Wanderhandel (auf öffentlichen Flächen) mit fixem StandplatzDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit und Tierärztlicher Dienst
auf andere Weise ausgeführter Wanderhandel außerhalb von Geschäften (Wanderhandel ohne fixen Standplatz, automatische Verteilung usw.)Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Haustürverkauf (Art. 14 LG 7/2000)Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Detailhandel mit Fleisch und Fleischprodukten
Tierärztlicher Dienst
Detailhandel mit Fisch, Krustentieren und Weichtieren
Tierärztlicher Dienst
ApothekenDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Fahrzeuge und Behälter für Lebensmittel
Transport von flüssigen Nahrungsmitteln, in Behältern und Tiefkühlprodukten pflanzlicher Herkunft

Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit

Transport von frischem Fleisch/Fisch, gefroren oder tiefgekühlt

Tierärztlicher Dienst

Herstellung, Verarbeitung und Verpackung
Verarbeitung und Konservierung von Obst und Gemüse, auch tiefgefroren, Fruchtsäfte (Obstmagazine mit Verarbeitung, Konservierung, Lagerung inbegriffen)Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
pflanzliche raffinierte Öle und FetteDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Margarine und ähnliche pflanzliche FetteDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Getreide-MühlenDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Stärke-ProdukteDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Backwaren und frische KonditoreiwarenDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Bisquits und Kekse, konservierte und/oder tiefgefrorene KonditoreiwarenDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
ZuckerDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Kakao, Schokolade, Bonbons und KonfektDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Teigwaren, Cuscus und ähnliche Mehlprodukte, auch tiefgefrorenDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Tee und KaffeeDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Würzen und GewürzeDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Homogenisierte Zubereitungen und Diätprodukte (pflanzlicher Herkunft)Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Homogenisierte Zubereitungen und Diätprodukte (tierischer Herkunft)Tierärztlicher Dienst

Andere Lebensmittel, die in keine andere Kategorie fallen, verpackte oder anders haltbar gemachte Gastronomieprodukte pflanzlicher Herkunft und Essig

Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit

Andere Lebensmittel, die in keine andere Kategorie fallen, verpackte oder anders haltbar gemachte Gastronomieprodukte tierischer Herkunft

Tierärztlicher Dienst
destillierte alkoholische GetränkeDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Ethyl-Alkohol aus GärungDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Wein aus WeintraubenDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
“Sidro” und andere Weine auf FruchtbasisDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Andere nicht destillierte vergorene GetränkeDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
BierDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
MalzDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Mineralwasser und alkoholfreie GetränkeDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Herstellung von FleischproduktenTierärztlicher Dienst
Verarbeitung und Konservierung von Fisch und FischproduktenTierärztlicher Dienst
Behandlung, Konservierung und Verarbeitung von Milch (die Produktion von Rohmilch ausgenommen)Tierärztlicher Dienst
Herstellung von SpeiseeisTierärztlicher Dienst
Öffentliche Betriebe
Hotels, Pensionen und Motels mit Restaurant
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Jugendherbergen und Schutzhütten
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Agritourismus (Buschenschänke, Landgasthöfe, "Urlaub auf dem Bauernhof" und Almen)

Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit und Tierärztlicher Dienst

Restaurants, Gasthöfe, Pizzerie, Bierschankbetriebe mit Küche, Betriebsmensen und "Ristori" (der Genehmigung laut Art. 3 des L.G. 58/88 unterworfen)
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
BarsDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Andere Gastbetriebe (Garni und Zimmervermietungen)Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Zeitlich begrenzte Kioske zum Verkauf und zur Verabreichung von Lebensmitteln (Messen, Wiesenfeste usw.)
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Gemeinschafts-Ausschank
Mensen von Ferienkolonien, Ferienhäuser
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Mensen von Altenheimen und Langzeitkrankenhäusern
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Mensen von Instituten, Heimen
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
CateringDienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Kinderhorte und Kindergärten
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Schulmensen (ab den Volksschulen)
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Krankenhaus-Mensen
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Solidaritäts-Mensen
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Herstellung und Direktverkauf von Lebensmitteln
Gastronomie-Labors "Pizza al taglio"
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Gastronomie-Kioske (Würstelstands außer Tätigkeiten laut Art. 3 L.G. 58/88)
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Herstellung und/oder Verarbeitung am Hof zum Direktverkauf an den Endverbraucher
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit und Tierärztlicher Dienst
andere Tätigkeiten, bei denen Produkte verarbeitet werden und hauptsächlich an den Endverbraucher verkauft werden (vom Verarbeiter selbst); Produkte tierischer Herkunft
Tierärztlicher Dienst
andere Tätigkeiten, bei denen Produkte verarbeitet werden und hauptsächlich an den Endverbraucher verkauft werden (vom Verarbeiter selbst); Produkte pflanzlicher Herkunft
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit

ANLAGE B - Änderungen und Ergänzungen zum Beschluss der L.R. Nr. 2573 vom 15.06.98

ALLEGATO B - Modifiche e integrazioni alla deliberazione della G.P. n. 2573 del 15.06.98

ANMERKUNG/NOTA: die Änderungen/Ergänzungen   zum Tarifverzeichniss sind unterstrichen - Le modifiche/integrazioni al tariffario sono sottolineate


EINFÜHRUNG VON NEUEN LEISTUNGEN  -  INTRODUZIONE DI NUOVE PRESTAZIONI

St. Anmerk. - Nota naz.L. Anmerk. - Nota prov.Kodex -CodiceBeschreibung/Descrizione

Tarif -Tariffa

Branche -Branca

420.17

Registrierung der Lebensmittelunternehmer

Registrazione degli operatori del settore alimentare

50,00

P-IG

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