In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 11/09/2012

Beschluss vom 5. März 2012, Nr. 328
Allgemeine Richtlinien im Sinne des Art. 25 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, für die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung zur Anbringung von Werbemitteln, Informations- und Hinweisschildern

Die Landesregierung hat Folgendes zur Kenntnis genommen:

Gemäß Art. 12 Absatz 1 Buchstabe n) des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 (Landschaftsschutzgesetz) war für „Werbeplakate und Hinweisschilder jeglicher Art außerhalb der geschlossenen Ortschaften, ausgenommen die Straßenzeichen“ eine Landschaftsschutzermächtigung des Direktors der Landesabteilung Natur und Landschaft vorgesehen.

Mit Landesgesetz vom 12. Dezember 2011, Nr. 14 („Bestimmungen auf den Sachgebieten Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Umwelt, Gemeinnutzungsrechte, Landwirtschaft, Vermögen und Raumordnung“), in Kraft ab 4. Jänner 2012, wurde Art. 12 Absatz 1 Buchstabe n) des Landschaftsschutzgesetzes ( L.G. Nr. 16/1970) gestrichen. Damit ist die Zuständigkeit zur Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung für die Anbringung von Werbemitteln, Informations- und Hinweisschildern nunmehr den Bürgermeistern der jeweiligen Gemeinden übertragen.

Der Artikel 25 des Landschaftsschutzgesetzes sieht vor, dass die Landesregierung allgemein verbindliche Richtlinien erlassen kann, an die sich die Bürgermeister bei der Ausführung der übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes halten müssen.

Es erscheint zweckmäßig, die Anbringung von Werbemitteln und Hinweisschildern im gesamten Landesgebiet nach einheitlichen Richtlinien zu regeln.

Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung ( gesetzesvertretendes Dekret vom 30. April 1992, Nr. 285), in geltender Fassung, bleiben von diesen Richtlinien unberührt. Insbesondere unterliegt die Anbringung von Straßenschildern und von anderen Werbemitteln entlang der Straßen oder in deren Sichtweite, in jedem Fall der Genehmigung von Seiten des Straßeneigentümers im Sinne des Art. 23 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung.

Innerhalb der geschlossenen Ortschaften liegt die Genehmigungszuständigkeit bei den Gemeinden, vorbehaltlich der vorherigen technischen Unbedenklichkeitserklärung des Straßeneigentümers, wenn es sich um eine Staats- oder Landesstraße handelt.

Die gegenständlichen Richtlinien werden nach Anhören der I. Landschaftsschutzkommission erlassen, die diese mit Beschluss vom 28.02.2012, Nr. 1 befürwortet hat.

Zum Entwurf der Richtlinien wurde das Gutachten des Rates der Gemeinden im Sinne von Art. 4 des L.G. Nr. 10/2003 eingeholt. Der Rat der Gemeinden hat am 16.01.2012 ein positives Gutachten mit folgendem Vorschlag erteilt:

Laut dem Rat der Gemeinden sollten die Schilder für zeitlich begrenzte Veranstaltungen von Vereinen zwar ermächtigungspflichtig sein, wobei jedoch die Genehmigung zur Aufstellung derselben mit einer Ermächtigung des Bürgermeisters erteilt werden sollte, ohne dafür das Gutachten der Gemeindebaukommission einholen zu müssen.

Zu diesem Vorschlag nimmt die Landesregierung wie folgt Stellung:

Der vom Rat der Gemeinden in Bezug auf die Schilder für zeitlich begrenzte Veranstaltungen von Vereinen vorgebrachte Vorschlag, wonach diese zwar ermächtigungspflichtig sein sollten, wobei jedoch die Genehmigung zur Aufstellung derselben mit einer Ermächtigung des Bürgermeisters erteilt werden sollte, ohne dafür das Gutachten der Gemeindebaukommission einholen zu müssen, wird nicht angenommen.

Die Landesregierung erachtet es hingegen für zweckmäßig keine Landschaftsschutzermächtigung vorzusehen, wenn derartige Schilder und Werbemittel nur für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen aufgestellt oder auf einer Fläche angebracht werden, die von der Gemeinde im Einvernehmen mit dem Landesstraßendienst bereits dauerhaft für diese Ankündigungen zur Verfügung gestellt wird.

Folgerichtig sehen die gegenständlichen Richtlinien vor, dass in diesen Fällen keine Landschaftsschutzermächtigung eingeholt werden muss. Die Gemeinden haben aber die Möglichkeit, in ihre Bauordnungen strengere Regelungen aufzunehmen (Punkt 7 der Richtlinien).

Dies vorausgeschickt

beschließt

DIE LANDESREGIERUNG

mit Stimmeneinhelligkeit und in gesetzlicher Form:

1. Die Richtlinien für die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung zur Anbringung von Werbemitteln, Informations- und Hinweisschildern gemäß Anlage A sind genehmigt.

1. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Autonomen Region Trentino-Südtirol veröffentlicht und tritt am 15. Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Anlage A

Anhang I