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In vigore al: 11/09/2012

d) Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 71)
Liberalisierung der Handelstätigkeit

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1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 20. März 2012, Nr. 12.

Art. 5 (Einzelhandel in den Gewerbegebieten)

(1) Aufgrund der Knappheit geeigneter Flächen für das produzierende Gewerbe und den Großhandel und aufgrund des überwiegenden allgemeinen städte- und verkehrsplanerischen, umwelt- und klimapolitischen, kulturellen und sozialen Interesses an der Integration des Einzelhandels in die Wohngebiete ist der Einzelhandel in den Gewerbegebieten nur in folgenden Ausnahmefällen zulässig.

(2) Die Waren, die aufgrund ihres Volumens und ihrer Sperrigkeit bzw. aufgrund der Schwierigkeit ihres Zu- und Abtransports sowie aufgrund allfälliger Verkehrseinschränkungen in den Wohngebieten nicht bedarfsgerecht und bedarfsdeckend angeboten werden können, können in Gewerbegebieten ohne Flächenbeschränkung im Einzelhandel verkauft werden.

Das sind:

  1. zwei- und mehrrädrige Kraftfahrzeuge, einschließlich Baumaschinen,
  2. Maschinen und Produkte für die Landwirtschaft,
  3. Baumaterialien, Werkzeugmaschinen und Brennstoffe,
  4. Möbel,
  5. Getränke in Großhandelspackungen.

(3) Zubehör der Waren laut Absatz 2 darf ebenfalls verkauft werden. Die Landesregierung legt die Zubehörsartikel fest. Die Landesregierung legt in Abstimmung mit den Gemeinden und unter Wahrung der urbanistischen Voraussetzungen auch die Anzahl der notwendigen Parkplätze im Verhältnis zur Verkaufsfläche fest.

(4) Einzelhandelsbetriebe, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Gewerbegebieten ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder dazu bereits ermächtigt wurden, in denen andere Waren als die im Absatz 2 aufgezählten verkauft werden, dürfen ihre Tätigkeit fortsetzen, aber nicht erweitert, verlegt oder zusammengelegt werden.

(5) Handwerks- und Industriebetriebe können ihre Erzeugnisse und die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit eng verbundenen Waren an ihren Standorten in Gewerbegebieten verkaufen. Diese werden von der Landesregierung festgelegt.

(6) Einzelhandel im Gewerbegebiet ist darüber hinaus erlaubt:

  1. in Kinos für Artikel, die von der Landesregierung festgelegt werden;
  2. in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bzw. in den Räumlichkeiten der von diesen kontrollierten Gesellschaften für landwirtschaftliche Produkte, die von der Landesregierung festgelegt werden;
  3. ohne Einschränkungen im Gewerbegebiet mit besonderer Zweckbestimmung für die Errichtung des Einkaufszentrums mit Landesbedeutung in Bozen.

(7) Die Möglichkeit, Einzelhandel gemäß Absatz 4 auszuüben, erlischt, wenn der Einzelhandel eingestellt ist.