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In vigore al: 11/09/2012

d) Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 71)
Liberalisierung der Handelstätigkeit

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1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 20. März 2012, Nr. 12.

Art. 2 (Mitteilung)

(1) Vor Aufnahme, Verlegung der Handelstätigkeit oder Erweiterung der Verkaufsfläche ist der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde Mitteilung zu erstatten. Die Mitteilung muss enthalten:

  1. die Anschrift, die Katasterangaben und die urbanistische Zweckbestimmung,
  2. die Verkaufsfläche und das Warensortiment,
  3. die Erklärung, im Besitz der moralischen und der allfällig erforderlichen Berufsvoraussetzungen zu sein,
  4. die Erklärung, im Handelsregister eingetragen zu sein, oder, für neu gegründete Betriebe, die Eintragung beantragt zu haben.

(2) In den folgenden 60 Tagen prüft die Gemeinde das Vorliegen der im Absatz 1 angeführten Voraussetzungen sowie die hygienischen und sanitären Voraussetzungen der Verkaufslokale.

(3) Der Bürgermeister ordnet die sofortige Schließung der Handelstätigkeit an, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere Voraussetzungen für die Aufnahme, die Verlegung oder die Erweiterung der Handelstätigkeit nicht vorliegen.