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In vigore al: 11/09/2012

Beschluss Nr. 2488 vom 08.06.1998
Genehmigung der Vereinbarungsmuster, gemäß Artikel 47 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 - Landesraumordnungsgesetz, welches die Rechte und Pflichten regelt sowie Bindungen festlegt, die mit der Übertragung von Flächen in Gewerbegebieten verbunden sind (abgeändert mit den Beschlüssen Nr. 5468 vom 23.11.1998 und Nr. 4376 vom 20.11.2000)

Anlage 1
 

Rep. Nr. ....................... Urkunden des Generalsekretärs der Südtiroler Landesregierung

Republik Italien VEREINBARUNG

 
Am ........................................................ neunzehnhundert.........................................
sind vor mir, ............................. Generalsekretär der Südtiroler Landesregierung, am Sitz der Landesregierung in Bozen, Crispistraße 3, folgende Personen erschienen:
1) Herr/Frau ...................... geboren in ..................... am ......................... in seiner/ihrer Eigenschaft als Landesrat für ................................. p.t. der Autonomen Provinz Bozen (Steuernummer: 00390090215), mit Amtssitz in ...................................................; er/sie ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, und des Dekrets des Landeshauptmanns vom 14. Februar 1994, Nr. 4/2.0. sowie auf Grund des Beschlusses der Landesregierung Nr. .... vom ........................... (veröffentlicht im Amtsblatt der Region vom ...................... Nr. ......) ermächtigt, diese Vereinbarung abzuschließen,
2) Herr/Frau ..................... geboren in ..................... am ........................ mit Geschäftsdomizil in .................. ............................... ...... in seiner/ihrer Eigenschaft als ................................. (Alleinverwalter und gesetzlicher Vertreter) des Unternehmens ......................... Steuernummer................. mit Rechtssitz in ................ im folgenden Text als "Unternehmen" bezeichnet:
Im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften bin ich als Generalsekretär der Landesregierung ermächtigt, öffentlich-rechtliche Akte der Autonomen Provinz Bozen zu beurkunden. Die Parteien, deren Identität und Rechtsfähigkeit ich in meiner oben genannten Eigenschaft festgestellt habe, verzichten ausdrücklich und mit meiner Zustimmung auf den Beistand von Zeugen und schicken folgendes voraus:

- Das Unternehmen hat mit Ansuchen vom ................ (und folgende) beim Land die Zuweisung ins Eigentum eines Grundstückes (des Erbbaurechts an einem Grundstück) im Gewerbegebiet von Landesinteresse........................ zur Ausübung ......................... (Tätigkeit), beantragt;

- das Unternehmen hat die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Fläche in einem Gewerbegebiet nach den Artikeln 44 und 47 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, betreffend Landesraumordnungsgesetz, in der Folge Gesetz genannt;
- das Landesrätekomitee für Gewerbegebiete hat, wie dies zur Bearbeitung des Ansuchens vorgesehen ist, am .................. die Zuweisung eines Grundstückes (eventuell zusammen mit anderen Unternehmen) im genannten Gewerbegebiet vorgeschlagen;
- die Landesregierung hat mit der Niederschrift vom .................. die grundsätzliche Zuweisung von ca. ..... m2an das Unternehmen verfügt;
- mit Beschluß der Landesregierung vom.................. Nr. ....... veröffentlicht im Amtsblatt der Region vom ..................... Nr. ...... hat das Land das Vereinbarungsmuster gemäß Artikel 47 Absatz 6 des Gesetzes genehmigt;
- mit Beschluß der Landesregierung vom.................. Nr. ....... veröffentlicht im Amtsblatt der Region vom ..................... Nr. ...... wurden die Anwendungskriterien für den Abschnitt V - Gewerbegebiete - zum Gesetz, festgelegt;

- das Land will die vorgeschlagene Zuweisung nur zu den Bedingungen laut Artikel 47 Absatz 5 des Gesetzes, und zu den Sonderbedingungen, die in Artikel 1 dieser Vereinbarung festgelegt werden, vornehmen und die Einhaltung der genannten Bedingungen sichern. Dabei behält es sich das Recht auf Erklärung des Verfalls der Zuweisung vor; die entsprechenden Gründe und das diesbezügliche Verfahren sind in Artikel 48 des Gesetzes, angeführt.

Auf Grund dieser Prämissen, die Bestandteil dieses Rechtsaktes sind, vereinbaren

die Parteien folgendes:

Art.1

Falls ihm mit Beschluß der Landesregierung das Eigentum oder das Erbbaurecht an der ....... m2großen Grundparzelle (GP) ............... Einlagezahl (E.ZI.) ............ in der Katastralgemeinde (KG) ................................. zugewiesen wird, verpflichtet sich das Unternehmen im Sinne von Artikel 47 Absatz 5 des Gesetzes:

a)........................... als ausschließliche Tätigkeit auszuüben,

b) bis zum ........................... eine Bruttonutzfläche von mindestens (auch auf mehrere Stockwerke berechnet) zu verwirklichen,

c) die Tätigkeit bis zum ................................ aufzunehmen,

d) bis zum ............................... mindestens ........ Personen zu beschäftigen und zu halten,

e) den Preis für die Zuweisung der Fläche in Höhe von insgesamt ......................... Lire (in Ziffern und in Buchstaben), das sind ......................... Lire pro m2, durch Überweisung auf das Kontokorrent Nr. 10000, lautend auf den Schatzmeister des Landes, innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Ausstellung der Lastschriftanzeige zu zahlen,

f) das Eigentum oder die Realrechte am Grundstück oder an den darauf errichteten Bauten, mit Ausnahme der Sicherstellungen für eventuell vom Unternehmen aufgenommene Darlehen, nicht zu übertragen und auch nicht ganz oder teilweise Dritten zur Nutzung zu überlassen (z.B. Miete, Pacht, Leihe),

g) (bei Personengesellschaften) keine Änderungen in der Zusammensetzung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter vorzunehmen; diese Beschränkung gilt nicht für die Aufnahme oder das Ausscheiden von Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder der Ehegatten von Gesellschaftern,

(bei Kapitalgesellschaften) Dritten nicht mehr als 30 % der Anteile oder Aktien, bezogen auf die Gesellschaftssituation am Tag der Ausstellung des Zuweisungsbeschlusses (aktualisierte Zusammensetzung der Gesellschaft verlangen!), abzutreten,

h) der sachzuständigen Landesabteilung zu dem unter den vorangehenden Buchstaben genannten Zweck jeden Akt mitzuteilen, der die Umwandlung

oder Fusion der Gesellschaft oder Änderungen in deren Zusammensetzung, auch die Abtretung von Anteilen, betrifft, indem eine beglaubigte Kopie des jeweiligen Vertrages übermittelt wird. Die Mitteilung/Übermittlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluß,

i) dem Land oder anderen ins Eigentum eintretenden Körperschaften unentgeltlich ein Durchgangs- und ein für Fahrzeuge jeder Art geltendes Durchfahrtsrecht einzuräumen, soweit dies für die primäre oder sekundäre Erschließung des Gebietes nach den genehmigten Plänen erforderlich ist,

j) im Sinne von Artikel 36 des Gesetzes vom 20. Mai 1970, Nr. 300, gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen keine schlechteren Bedingungen anzuwenden als die in den Kollektivverträgen für die jeweilige Kategorie und für das jeweilige Gebiet vorgesehenen.

Die unter den Buchstaben f) und g) genannten Verpflichtungen gelten ab dem Tag der Ausstellung des endgültigen Zuweisungsbeschlusses zwanzig Jahre lang. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung stimmt das Unternehmen der Anmerkung im Grundbuch, welche auf Antrag der zuweisenden Körperschaft erfolgt, nach Artikel 47 Absatz 4 des Gesetzes, zu (zwanzigjähriges Veräußerungsverbot und Verbot der Abtretung von dinglichen Rechten sowie die Zweckbindung als Gewerbegebiet bis zur Umwidmung des Gebietes im Bauleitplan der Gemeinde).

Art. 2

Im Falle von groben Vertragswidrigkeiten werden die Strafen angewandt, die in den Anwendungskriterien laut Prämissen, veröffentlicht im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol Nr. ...... vom ................... festgelegt sind. Als Alternative zum Widerruf der Grundzuweisung kann das Land das Rückkaufrecht geltend machen. Der Widerruf bzw. der Rückkauf einer nicht bebauten Fläche erfolgen gemäß Artikel 23 des Landesgesetzes Nr. 10/91 zu Grundzuweisungspreis aufgewertet aufgrund der Änderungen des Lebenshaltungsindexes gemäß Erhebung des Zentralinstitutes für Statistik. Im Falle von folgenden Vertragswidrigkeiten werden folgende Geldstrafen angewandt:
a) für die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht in der Zuweisungsmaßnahme vorgesehen ist:

1. Falls das Unternehmen auf der zugewiesenen Fläche eine Tätigkeit ausübt, die nicht im Zuweisungsbeschluß vorgesehen ist, kann es die Ausübung derselben beantragen. Die Tätigkeitsänderung gilt als angenommen, sofern dem Betroffenen nicht die Ablehnung innerhalb 60 Tagen mitgeteilt wird.

b) für die nicht termingerechte Errichtung der Betriebsanlagen und Aufnahme der Tätigkeit:

1. Wird die vorgeschriebene Tätigkeit oder werden die vorgeschriebenen Tätigkeiten nicht termingerecht aufgenommen oder die Betriebsanlagen nicht termingerecht errichtet, gilt folgende Regelung:

1.1 im Falle einer Verspätung von bis zu 24 Monaten gewährt das Land bei Auferlegen einer Vertragsstrafe im Ausmaß von fünf Prozent des Zuweisungspreises die Verlängerung der Frist,

1.2 im Falle einer Verspätung von mehr als 24 Monaten wird die Zuweisung zur Gänze oder zum Teil widerrufen, und es wird eine Vertragsstrafe im Ausmaß von zehn Prozent des Zuweisungspreises auferlegt.

2. Ist das Nichtbeachten des vorgegebenen Termins aus vom Unternehmen nachgewiesenen objektiven Gründen, wie bei einem Katastrophenfall auf der zugewiesenen Fläche, wenn der Unternehmer eine nachgewiesen schwere und andauernde Krankheit befallen hat oder der betreffende Sektor von einer besonders schwierigen Marktsituation gekennzeichnet ist und ähnliches nicht dem Unternehmen selbst anzulasten, kann vom Widerruf der Zuweisung abgesehen werden und das Unternehmen von der Bezahlung der Vertragsstrafe befreit werden.

c) für die nicht erreichte vorgeschriebene Zahl der Beschäftigten:

1. Wird die vorgeschriebene Zahl der Beschäftigten nicht erreicht oder gehalten, zahlt das Unternehmen der zuweisenden Körperschaft pro Jahr für jeden Beschäftigten weniger eine Vertragsstrafe von 1.000.000 Lire oder entsprechende Bruchteile davon, sofern das Unternehmen nicht objektive Gründe nachweist, wonach diese Vertragsverletzung auf eine Umstrukturierung, also eine Erneuerung von mindestens 50 Prozent des Nettoanlagevermögens, oder Umstellung des Betriebes zurückzuführen ist, wenn den Unternehmer eine nachgewiesen schwere und andauernde Krankheit befallen hat oder der betreffende Sektor von einer besonders schwierigen Marktsituation gekennzeichnet ist oder ähnliches und diese Gründe nicht dem Unternehmen anzulasten sind. In diesem Fall genehmigt das Land auf Antrag des Unternehmens die Abweichung vom vorgeschriebenen Beschäftigtenstand und schreibt eine neue Beschäftigtenzahl vor.

d) Für den Fall daß Zuweisungspreis oder Kaution nicht bezahlt werden:

1. Für den Fall, daß das zugewiesene Unternehmen den Preis für die Zuweisung oder die vorgesehene Kaution nicht termingerecht bezahlt, werden folgende Strafen auferlegt:

1.1 für Verspätungen bis zu 60 Tagen zahlt das Unternehmen eine Vertragsstrafe im Ausmaß von zwei Prozent des Zuweisungspreises;

1.2 bei Verspätungen von mehr als 60 Tagen wird die Zuweisung widerrufen, und das Unternehmen zahlt eine Vertragsstrafe im Ausmaß von fünf Prozent des Zuweisungspreises.

e) für Verkauf und Abtretung von Real- und Nutzungsrechten:

1. Für den Fall, daß das zugewiesene Unternehmen beabsichtigt, vor Ablauf der 20-jährigen Frist gemäß Artikel 47, Absatz 4 des Gesetzes die Liegenschaft einschließlich der darauf errichteten Bauten oder Teile davon zu veräußern oder mit dinglichen Rechten, ausgenommen Sicherstellungen für aufgenommene Darlehen, zu belasten, ist vorher die Ermächtigung der zuweisenden Körperschaft zu beantragen. Diese kann innerhalb von 60 Tagen nach der Vorlage des Ansuchens gewährt werden und jedenfalls nur unter der Bedingung, daß die Auflagen, die das zugewiesene Unternehmen eingegangen ist, vom Rechtsnachfolger übernommen werden.

2. Im Falle des Verkaufs oder der Abtretung des Erbbaurechtes am zugewiesenen Grundstück oder von darauf errichteten Bauten oder Teilen davon zahlt das Unternehmen der zuweisenden Körperschaft für die betroffene Quote den in Artikel 48, Absatz 7 des Gesetzes festgelegten Betrag.

3. Im Fall der Vermietung oder Abtretung jeglicher Nutzung oder Verfügbarkeit zahlt das Unternehmen der zuweisenden Körperschaft für die betroffene Quote 50 Prozent des im Artikels 48, Absatz 7 des Gesetzes festgelegten Betrages.

f) für Änderungen in der Zusammensetzung, Umwandlung oder Fusion von Gesellschaften:

1. Werden in Personengesellschaften Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung, bezogen auf die Gesellschaftssituation am Tage der Ausstellung des Zuweisungsbeschlusses, dies gilt nicht für die Aufnahme oder das Ausscheiden aus der Gesellschaft von Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder Ehegatten von Gesellschaftern, oder wenn in Kapitalgesellschaften Anteile oder Aktienabtretungen von mehr als 30 Prozent, bezogen auf die Gesellschaftssituation bei Datum des Zuweisungsbeschlusses, vorgenommen werden, gilt folgende Regelung:

1.1 im Fall der vorherigen Genehmigung durch das Land bezahlt das Unternehmen im Verhältnis zur betreffenden Quote eine Vertragsstrafe im Ausmaß von 50 Prozent des in Artikel 48 Absatz 7 des Gesetzes vorgesehenen Betrages,

1.2 ohne vorherige Genehmigung der zuweisenden Körperschaft, bezahlt das Unternehmen im Verhältnis zur betreffenden Quote eine Vertragsstrafe im Ausmaß des in Artikel 48 Absatz 7 des Gesetzes vorgesehenen Betrages. g) für nicht mitgeteilte Änderungen in der Zusammensetzung, Umwandlung oder

Fusion von Gesellschaften:

1. Wird der zuweisenden Körperschaft ein Akt, welcher die Umwandlung oder die

Fusion der Gesellschaft oder Änderungen in der Zusammensetzung einschließlich der Abtretung von Anteilen der Gesellschaft zum Gegenstand hat:

1.1 nicht gemäß Artikel 47 Absatz 6 letzter Satz innerhalb von 30 Tagen mitgeteilt, zahlt das Unternehmen der zuweisenden Körperschaft eine Vertragsstrafe im Ausmaß von 1.000.000 Lire für jeden nicht mitgeteilten Akt;

1.2 falls die Mitteilung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch das zuständige Amt erfolgt, zahlt das Unternehmen der zuweisenden Körperschaft

eine Vertragsstrafe im Ausmaß von 2.000.000 Lire für jeden nicht mitgeteilten Akt.

2. Das Land kann von Amts wegen die Überprüfung der Akte der Gesellschaft vornehmen.

Art. 3

Das Unternehmen hinterlegt gleichzeitig mit der Entrichtung des Zuweisungspreises eine Kaution von ................... Lire - das entspricht 500.000 Lire pro Laufmeter Straßenseite des zugewiesenen Grundstückes -, um die Deckung eventueller Schäden an den Infrastrukturen des Landes oder anderer Körperschaften zu garantieren. Die Kaution wird bei Abschluß der Bauarbeiten am geplanten Gebäude freigegeben, vorausgesetzt, daß das zuständige Landesamt festgestellt hat, daß den Infrastrukturen im Gebiet keine Schäden zugefügt wurden.

Art. 4

Die sanierten Gründe halten die angemessenen Grenzwerte für die im Boden enthaltenen Stoffe für Gewerbegebiete im Sinne der geltenden Gesetze ein (M.D. 25. Oktober 1999, Nr. 471).
Sowohl bei vorzeitiger Ansiedlung, als auch bei Ansiedlung nach Verwirklichung der primären Infrastrukturen, ist der Zugewiesene verpflichtet, auf eigene Kosten und unter Berücksichtigung der geologischen Beschaffenheit des Bodens, die Stützbauwerke für die Aushubwände zu verwirklichen, falls der Abstand zwischen Aushubsquote und Grenze der zugewiesenen Fläche nicht gleich oder größer der Aushubtiefe ist.

Art. 5

Alle Spesen, Sekretariatsgebühren und Steuerlasten, die mit dem Abschluß dieser Vereinbarung verbunden sind, trägt das Unternehmen. Auf Antrag der Vertragsparteien habe ich, ..................................... Generalsekretär der Landesregierung, diese Vereinbarung entgegengenommen und den erschienenen Parteien vorgelesen; sie erklären auf meine Frage hin,daß die Vereinbarung voll und ganz ihrem vor mir ausgedrückten Willen entspreche, und erkennen sie damit vollinhaltlich an; sie verzichten auf das Vorlesen der Anlagen, indem sie erklären, daß sie deren Inhalt bereits kennen. Zur Bestätigung unterschreiben die Parteien in meiner Gegenwart und gemeinsam mit mir. Die Vereinbarung wurde von einer Person, die mein volles Vertrauen hat, auf ........................ (Computermodell angeben, z.B. Acer Power 486DX 2/66) geschrieben; der Text umfaßt ....... Seiten, und bis hierher.......... Zeilen der Seite .......
 

DER LANDESRAT FÜR

...................................................................

 

DER GESETZLICHE VERTRETER DES UNTERNEHMENS

..............................................

 

DER GENERALSEKRETÄR DER LANDESREGIERUNG

....................................................

 
 
Anlage 2

Rep. Nr. ....................... Urkunden des Generalsekretärs der Südtiroler Landesregierung

 

Republik Italien

 

VEREINBARUNG KONSORTIEN

Am sind vor mir,.................................... Generalsekretär der Südtiroler Landesregierung, am Sitz der Landesregierung in Bozen, Crispistraße 3, folgende Personen erschienen:
 
1) Herr/Frau ...................... geboren in ..................... am ......................... in seiner/ihrer Eigenschaft als Landesrat für ................................. p.t. der Autonomen Provinz Bozen (Steuernummer: 00390090215), mit Amtssitz in ................................................ ...; er/sie ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, und des Dekrets des Landeshauptmanns vom 14. Februar 1994, Nr. 4/2.0. sowie auf Grund des Beschlusses der Landesregierung Nr. .... vom ........................... (veröffentlicht im Amtsblatt der Region vom ...................... Nr. ......) ermächtigt, diese Vereinbarung abzuschließen,
2) Herr/Frau ..................... geboren in ..................... am ........................ mit Geschäftsdomizil in .................. ............................... ...... in seiner/ihrer Eigenschaft als ................................. (Alleinverwalter und gesetzlicher Vertreter) des Konsortiums ......................... Steuernummer................. mit Rechtssitz in ................ im folgenden Text als "Konsortium" bezeichnet:
Im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften bin ich als Generalsekretär der Landesregierung ermächtigt, öffentlich-rechtliche Akte der Autonomen Provinz Bozen zu beurkunden. Die Parteien, deren Identität und Rechtsfähigkeit ich in meiner oben genannten Eigenschaft festgestellt habe, verzichten ausdrücklich und mit meiner Zustimmung auf den Beistand von Zeugen und schicken folgendes voraus:

- Das Konsortium hat mit Ansuchen vom ................ (und folgende) beim Land die Zuweisung ins Eigentum eines Grundstückes (des Erbbaurechts an einem Grundstück) im Gewerbegebiet von Landesinteresse........................ zur Ausübung von seilen der Konsortiumsmitglieder ......................... (Tätigkeit), beantragt;

- das Konsortium hat gemäß Art........... des Statutes die Bebauung der genannten Zone entsprechend den Bedürfnissen der Mitglieder zum Inhalt;
- nach Einsichtnahme in die Dokumentation über die Mitglieder des Konsortiums und die Beteiligungsquoten;
- das Konsortium besitzt die Voraussetzungen für die Zuweisung von Bauland in einem Gewerbegebiet nach den Artikeln 44 und 47 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, betreffend Landesraumordnungsgesetz, in der Folge Gesetz genannt;
- das Landesrätekomitee für Gewerbegebiete hat, wie dies zur Bearbeitung des Ansuchens vorgesehen ist, am .................. die Zuweisung eines Grundstückes an das Konsortium im genannten Gewerbegebiet vorgeschlagen;
- die Landesregierung hat mit der Niederschrift vom .................. die grundsätzliche Zuweisung von ca. ..... m2an das Konsortium verfügt;
- mit Beschluß der Landesregierung Nr. ....... vom.................. veröffentlicht im Amtsblatt der Region vom ..................... Nr. ...... hat das Land das Vereinbarungsmuster gemäß Artikel 47 Absatz 6 des Gesetzes genehmigt;
- mit Beschluß der Landesregierung, veröffentlicht im Amtsblatt der Region vom ..................... Nr. .,..., wurden die Anwendungskriterien zum Gesetz für den Abschnitt V - Gewerbegebiete - festgelegt;

- das Land will die vorgeschlagene Zuweisung nur zu den Bedingungen laut Artikel 47 Absatz 5 des Gesetzes, und zu den Sonderbedingungen, die in Artikel 1 dieser Vereinbarung festgelegt werden, vornehmen und die Einhaltung der genannten Bedingungen sichern. Dabei behält es sich auf jeden Fall das Recht auf Erklärung des Verfalls der Zuweisung vor; die entsprechenden Gründe und das diesbezügliche Verfahren sind in Artikel 48 des Gesetzes angeführt.

Auf Grund dieser Prämissen, die Bestandteil dieses Rechtsaktes sind, vereinbaren

die Parteien folgendes:

Art.1

Falls ihm mit Beschluß der Landesregierung das Eigentum oder das Erbbaurecht an der....... m2großen Grundparzelle (GP) ............... Einlagezahl (E.ZI.) ............ in der Katastralgemeinde (KG) ................................. zugewiesen wird, verpflichtet sich das Konsortium im Sinne von Artikel 47 Absatz 5 des Gesetzes:
die ausschließliche Tätigkeit als ........................... (die Tätigkeit der einzelnen Betriebe auflisten) .von seiten der einzelnen Betriebe des Konsortiums auszuüben,

b) bis zum ........................... eine Bruttonutzfläche von mindestens (auch auf mehrere Stockwerke berechnet)         m2, (die Mindestbruttonutzfläche der einzelnen Betriebe auflisten) zu verwirklichen,

c) die Tätigkeit von selten der dem Konsortium angehörenden Betriebe innerhalb von zwölf (12) Monaten ab der unter Punkt b) zitierten Verwirklichung der Bruttonutzfläche aufzunehmen,

d) die Beschäftigtenzahl aller am Konsortium beteiligten Betriebe von mindestens ........ Personen bis zum........ .. aufzunehmen und zu halten (die Mindestbeschäftigtenzahl der einzelnen Betriebe auflisten),

e) den Preis für die Zuweisung der Fläche in Höhe von insgesamt ......................... Lire (in Ziffern und in Buchstaben), das sind ......................... Lire pro m2, durch Überweisung auf das Kontokorrent Nr. 10000, lautend auf den Schatzmeister des Landes, innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Ausstellung der Lastschriftanzeige zu zahlen,

f) das Eigentum oder die Realrechte am Grundstück oder an den darauf errichteten Bauten, mit Ausnahme der Sicherstellungen für eventuell vom Konsortium aufgenommene Darlehen, nicht zu übertragen und auch nicht ganz oder teilweise Dritten zur Nutzung zu überlassen (z.B. Miete, Pacht, Leihe), mit Ausnahme der zum Konsortium gehörenden Betriebe und nur im Ausmaß der im Zuweisungsbeschluß festgelegten Quoten. Es können auf jeden Fall nur diejenigen Betriebe in das Konsortium aufgenommen werden, die im Besitz der Voraussetzungen für die Zuweisung, laut Gesetz sind, in der von der zuständigen Abteilung erstellten Liste der um Grundzuweisung in einem Gewerbegebiet von Landesinteresse ansuchenden Betriebe aufscheinen und vom Konsortium selbst vorgeschlagen worden sind;

g) dem Land oder anderen ins Eigentum eintretenden Körperschaften unentgeltlich ein Durchgangs- und ein für Fahrzeuge jeder Art geltendes Durchfahrtsrecht einzuräumen, soweit dies für die primäre oder sekundäre Erschließung des Gebietes nach den genehmigten Plänen erforderlich ist;

h) im Sinne von Artikel 36 des Gesetzes vom 20. Mai 1970, Nr. 300, gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der Konsortialmitglieder keine schlechteren Bedingungen anzuwenden als die in den Kollektivverträgen für die jeweilige Kategorie und für das jeweilige Gebiet vorgesehenen.

Die unter den Buchstaben f) genannten Verpflichtungen gelten ab dem Tag der Ausstellung des endgültigen Zuweisungsbeschlusses zwanzig Jahre lang. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung stimmt das Konsortium der Anmerkung im Grundbuch, welche auf Antrag der zuweisenden Körperschaft erfolgt, nach Artikel 47 Absatz 4 des Gesetzes zu (zwanzigjähriges Veräußerungsverbot und Verbot der Abtretung von dinglichen Rechten sowie die Zweckbindung als Gewerbegebiet bis zur Umwidmung des Gebietes im Bauleitplan der Gemeinde).
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gemäß Artikel 47, Absatz 8 des Gesetzes alle Rechtshandlungen, die im Gegensatz zu den in Absatz 4 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen vorgenommen worden sind, keine rechtliche Wirkung haben und daß diese Auflagen ausdrücklich im Grundbuch angemerkt werden.

Art. 2

Das Konsortium haftet direkt für Vertragsverletzungen der Mitgliedsbetriebe, gegen die es folglich Rückgriff nehmen kann. Im Falle von groben Vertragswidrigkeiten werden die Strafen angewandt, die in den Anwendungskriterien laut Prämissen, veröffentlicht im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol Nr. ...... vom .................... festgelegt sind. Als Alternative zum Widerruf der Grundzuweisung kann das Land das Rückkaufrecht geltend machen. Der Widerruf bzw. der Rückkauf einer nicht bebauten Fläche erfolgen gemäß Artikel 23 des Landesgesetzes Nr. 10/91 zum Grundzuweisungspreis aufgewertet aufgrund der Änderungen des Lebenshaltungsindexes gemäß Erhebung des Zentralinstitutes für Statistik. Im Falle der folgenden Vertragswidrigkeiten werden folgende Geldstrafen angewandt:
a) für die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht in der Zuweisungsmaßnahme vorgesehen ist:

1. Falls ein oder mehrere Mitgliedsbetriebe auf der zugewiesenen Fläche eine Tätigkeit ausüben, die nicht im Zuweisungsbeschluß vorgesehen ist, kann das Konsortium für den betroffenen Mitgliedsbetrieb die Ausübung derselben beantragen. Die Tätigkeitsänderung gilt als angenommen, sofern dem Betroffenen nicht die Ablehnung innerhalb 60 Tagen mitgeteilt wird.

b) für die nicht termingerechte Errichtung der Betriebsanlagen und Aufnahme der Tätigkeit:
1. Werden die Betriebsanlagen nicht termingerecht errichtet oder wird die vorgeschriebene Tätigkeit oder werden die vorgeschriebenen Tätigkeiten nicht termingerecht aufgenommen, gilt folgende Regelung:
1.1 im Falle einer Verspätung von bis zu 24 Monaten gewährt das Land bei Auferlegen einer Vertragsstrafe im Ausmaß von fünf Prozent des Zuweisungspreises die Verlängerung der Frist,

1.2 im Falle einer Verspätung von mehr als 24 Monaten wird die Zuweisung zur Gänze oder zum Teil widerrufen, und es wird eine Vertragsstrafe im Ausmaß von zehn Prozent des Zuweisungspreises auferlegt.

2. Ist das Nichtbeachten des vorgegebenen Termins aus vom betroffenen Mitgliedsbetrieb nachgewiesenen objektiven Gründen, wie bei einem Katastrophenfall auf der zugewiesenen Fläche, wenn den Unternehmer eine nachgewiesen schwere und andauernde Krankheit befallen hat oder der betreffende Sektor von einer besonders schwierigen Marktsituation gekennzeichnet ist und ähnliches nicht dem betroffenen Mitgliedsbetrieb selbst anzulasten ist, kann vom Widerruf der Zuweisung abgesehen werden und das Konsortium von der Bezahlung der Vertragsstrafe befreit werden.

c) für die nicht erreichte vorgeschriebene Zahl der Beschäftigten:

1. Wird die vorgeschriebene Zahl der Beschäftigten nicht erreicht oder gehalten, zahlt das Konsortium der zuweisenden Körperschaft pro Jahr für jeden Beschäftigten weniger eine Vertragsstrafe von 1.000.000 Lire oder entsprechende Bruchteile davon, sofern der Mitgliedsbetrieb oder die Mitgliedsbetreibe, die für die Vertragsverletzung veranwortlich sind nicht objektive Gründe nachweisen, wonach diese Vertragsverletzung auf eine Umstrukturierung, also eine Erneuerung von mindestens 50 Prozent des Nettoanlagevermögens, oder Umstellung des Betriebes zurückzuführen ist, wenn den Unternehmer eine nachgewiesen schwere und andauernde Krankheit befallen hat oder der betreffende Sektor von einer besonders schwierigen Marktsituation gekennzeichnet ist oder ähnliches und diese Gründe nicht dem Unternehmen anzulasten sind. In diesem Fall genehmigt das Land auf Antrag des Konsortiums die Abweichung vom vorgeschriebenen Beschäftigtenstand und schreibt eine neue Beschäftigtenzahl vor.

d) Für den Fall daß Zuweisungspreis oder Kaution nicht bezahlt werden:
1. Für den Fall, daß das zugewiesene Konsortium den Preis für die Zuweisung oder die vorgesehene Kaution nicht termingerecht bezahlt, werden folgende Strafen auferlegt:
1.1 für Verspätungen bis zu 60 Tagen zahlt das Konsortium eine Vertragsstrafe im Ausmaß von zwei Prozent des Zuweisungspreises;

1.2 "bei Verspätungen von mehr als 60 Tagen wird die Zuweisung widerrufen, und das Konsortium zahlt eine Vertragsstrafe im Ausmaß von fünf Prozent des Zuweisungspreises..

e) für Verkauf und Abtretung von Real- und Nutzungsrechten:

1. Für den Fall, daß das zugewiesene Konsortium beabsichtigt, vor Ablauf der 20-jährigen Frist gemäß Artikel 47, Absatz 4 des Gesetzes die Liegenschaft einschließlich der darauf errichteten Bauten oder Teile davon zu veräußern oder mit dinglichen Rechten, ausgenommen Sicherstellungen für aufgenommene Darlehen, zu belasten, sofern es sich nicht um Mitgliedsbetriebe handelt, ist vorher die Ermächtigung des Landes zu beantragen. Diese kann innerhalb von 60 Tagen nach der Vorlage des Ansuchens gewährt werden und jedenfalls nur unter der Bedingung, daß die Auflagen, die das zugewiesene Unternehmen eingegangen ist, vom Rechtsnachfolger übernommen werden.
Im Falle des Verkaufs oder der Abtretung des Erbbaurechtes am zugewiesenen Grundstück oder von darauf errichteten Bauten oder Teilen davon zahlt das Konsortium dem Land für die betroffene Quote den in Artikel 48, Absatz 7 des Gesetzes festgelegten Betrag.
Im Fall der Vermietung oder Abtretung jeglicher Nutzung oder Verfügbarkeit zahlt das Konsortium dem Land für die betroffene Quote 50 Prozent des im Artikels 48, Absatz 7 des Gesetzes festgelegten Betrages.

f) für Änderungen in der Zusammensetzung, Umwandlung oder Fusion von Gesellschaften eines oder mehrer Mitgliedsbetriebe:

1. Werden in Personengesellschaften Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung, bezogen auf die Gesellschaftssituation am Tage der Ausstellung des Zuweisungsbeschlusses, dies gilt nicht für die Aufnahme oder das Ausscheiden aus der Gesellschaft von Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder Ehegatten von Gesellschaftern, oder wenn in Kapitalgesellschaften Anteile oder Aktienabtretungen von mehr als 30 Prozent, bezogen auf die Gesellschaftssituation bei Datum des Zuweisungsbeschlusses, vorgenommen werden, gilt folgende Regelung:

1.1 im Fall der vorherigen Genehmigung durch das Land bezahlt das Konsortium im Verhältnis zur betreffenden Quote eine Vertragsstrafe im Ausmaß von 50 Prozent des in Artikel 48 Absatz 7 des Gesetzes vorgesehenen Betrages.

1.2 ohne vorherige Genehmigung der zuweisenden Körperschaft, bezahlt das Konsortium im Verhältnis zur betreffenden Quote eine Vertragsstrafe im Ausmaß des in Artikel 48 Absatz 7 des Gesetzes vorgesehenen Betrages.

g) für nicht mitgeteilte Änderungen in der Zusammensetzung, Umwandlung oder Fusion von Gesellschaften eines oder mehrere Konsortiumsmitglieder:

1. Wird der zuweisenden Körperschaft ein Akt, welcher die Umwandlung oder die Fusion der Gesellschaft oder Änderungen in der Zusammensetzung einschließlich der Abtretung von Anteilen der Gesellschaft zum Gegenstand hat:

1.1 nicht gemäß Artikel 47 Absatz 6 letzter Satz innerhalb von 30 Tagen mitgeteilt, zahlt das Konsortium der zuweisenden Körperschaft eine Vertragsstrafe im Ausmaß von 1.000.000 Lire für jeden nicht mitgeteilten Akt;

1.2 falls die Mitteilung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch das zuständige Amt erfolgt, zahlt das Konsortium der zuweisenden Körperschaft eine Vertragsstrafe im Ausmaß von 2.000.000 Lire für jeden nicht mitgeteilten Akt.

2. Das Land kann von Amts wegen die Überprüfung der Akte der Gesellschaft vornehmen.

Art. 3

Das Konsortium hinterlegt gleichzeitig mit der Entrichtung des Zuweisungspreises eine Kaution von ................... Lire - das entspricht 500.000 Lire pro Laufmeter Straßenseite des zugewiesenen Grundstückes -, um die Deckung eventueller Schäden an den Infrastrukturen des Landes oder anderer Körperschaften zu garantieren. Die Kaution wird bei Abschluß der Bauarbeiten am geplanten Gebäude freigegeben, vorausgesetzt, daß das zuständige Landesamt festgestellt hat, daß den Infrastrukturen im Gebiet keine Schäden zugefügt wurden.

Art. 4

Die sanierten Gründe halten die angemessenen Grenzwerte für die im Boden enthaltenen Stoffe für Gewerbegebiete im Sinne der geltenden Gesetze ein (M.D. 25. Oktober 1999, Nr. 471).
Sowohl bei vorzeitiger Ansiedlung, als auch bei Ansiedlung nach Verwirklichung der primären Infrastrukturen, ist der Zugewiesene verpflichtet, auf eigene Kosten und unter Berücksichtigung der geologischen Beschaffenheit des Bodens, die Stützbauwerke für die Aushubwände zu verwirklichen, falls der Abstand zwischen Aushubsquote und Grenze der zugewiesenen Fläche nicht gleich oder größer der Aushubtiefe ist.

Art. 5

Der Eintritt von neuen Mitgliedern, die somit in der beigelegten Liste nicht angeführt sind, auch infolge des Rücktritts von Mitgliedsbetrieben oder durch die eventuell eingetretene Verfügbarkeit von Flächen wird vom Besitz der gesetzlichen Voraussetzungen für die Betriebsansiedlung in Gewerbegebieten und von der Ermächtigung durch die Landesregierung aufgrund der zum Zeitpunkt des Eintritts geltenden Zuweisungskriterien abhängig gemacht. Eventuell eintretende Betriebe, die vom Konsortium vorgeschlagen werden, müssen ein Gesuch um Grundzuweisung eingereicht haben.
Die Abtretung der Kondominialanteile und der diesbezüglichen eingegangenen Verpflichtungen an die Mitgliedsbetriebe ist nur nach Abschluß der Vereinbarung zwischen Mitgliedsbetrieb und Landesregierung gemäß Artikel 47 Absatz 6 des Gesetzes zulässig. In diesem Fall wird von der Anwendung der Antispekulationsnorm im Sinne von Artikels 48 Absatz 7 des Gesetzes abgesehen.
Das Konsortium verpflichtet sich, im Fall eines Rücktrittes seiner Mitglieder, die Aufnahme neuer Mitglieder zu garantieren und das Land darüber zu informieren.

Art. 6

Alle Spesen, Sekretariatsgebühren und Steuerlasten, die mit dem Abschluß dieser Vereinbarung verbunden sind, trägt das Konsortium. Auf Antrag der Vertragsparteien habe ich, ..................................... Generalsekretär der Landesregierung, diese Vereinbarung entgegengenommen und den erschienenen Parteien vorgelesen; sie erklären auf meine Frage hin, daß die Vereinbarung voll und ganz ihrem vor mir ausgedrückten Willen entspreche, und erkennen sie damit vollinhaltlich an; sie verzichten auf das Vorlesen der Anlagen, indem sie erklären, daß sie deren Inhalt bereits kennen. Zur Bestätigung unterschreiben die Parteien in meiner Gegenwart und gemeinsam mit mir. Die Vereinbarung wurde von einer Person, die mein volles Vertrauen hat, auf ........................ (Computermodell angeben, z.B. Acer Power 486DX 2/66) geschrieben; der Text umfaßt ....... Seiten, und bis hierher.......... Zeilen der Seite ......

DER LANDESRAT FÜR

..........................................

DER GESETZLICHE VERTRETER DES KONSORTIUMS

...........................................................

DER GENERALSEKRETÄR DER LANDESREGIERUNG

........................................................

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