Beschluss Nr. 3471 vom 06.10.2003
Bestimmung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen für die Förderung der Tierschutzvereinigungen

-     das auf Stempelpapier - wenn vorgeschrieben - verfasste Gesuch um die Gewährung des Beitrages seitens des gesetzlichen Vertreters der betroffenen Tierschutzvereinigung oder des Verbandes,

-     ein detaillierter Bericht über die im vorhergehenden Jahr durchgeführte Tätigkeit zusammen mit Angabe der in den einzelnen Bereichen tatsächlich durchgeführten Ausgaben und einer Auflistung der in jeglicher Form erhaltenen Finanzierungen für das Bezugsjahr,

-     ein Bericht über die Tätigkeiten, welche im Bezugsjahr programmiert sind, zusammen mit dem entsprechenden Ausgabenvoranschlag,

-     die Satzung der Vereinigung und des Landesverbandes, soweit sie nicht schon vorgelegt worden ist, bzw. die Änderungen, die an derselben in Bezug auf die beim Landestierärztlichen Dienst bereits aufliegende Dokumentation durchgeführt worden sind,

-     eine Kopie der Ermächtigungsmaßnahme zur Einreichung des Gesuches von Seiten des zuständigen Organs,

-     die Erklärung, keine anderen Begünstigungen jeglicher Art für dieselben Zwecke auch bei anderen Körperschaften erhalten oder darum angesucht zu haben.

Projekt der geplanten Bauten;

Kopie der Baugenehmigung von der gebietszuständigen Gemeinde ausgestellt.

innerhalb 30. September des Jahres, welches dem Bezugsjahr vorangeht, vorgelegt werden, wenn es sich auf die in Absatz 1 vorgesehenen Beiträge bezieht;

vor dem Ankauf der Liegenschaft oder dem Beginn der Arbeiten vorgelegt werden, wenn es sich auf die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Beiträge bezieht.

a)     Verbesserung und Verwaltung des tierschutzpolizeilichen Dienstes: die Ausgaben für die Durchführung von Einsätzen durch die Tierschutzpolizisten, sofern sie von der mit der Koordinierung beauftragten Körperschaft angeordnet wurden, jene betreffend die Miete von Büros, den Ankauf von verschiedenen für diesen Zweck notwendigen Geräten, den Abschluss von Versicherungsverträgen, die Bezahlung der Autosteuern sowie die Instandhaltung, den Verbrauch und die Reparatur von Dienstfahrzeugen und von ihnen zur Verfügung stehenden Maschinen;

b)     im Bereich der Führung der Tierheime, Tierstätten und Hundezwinger: die Ausgaben für die Bezahlung der Löhne und der Sozialabgaben für das Personal, das die Tiere betreut, die Tierarztausgaben und jene für den Ankauf von Medikamenten und anderem sanitären Material, die Ausgaben bezüglich den Ankauf von Futter und allem anderen, das für die Pflege und für die Haltung der Tiere notwendig ist, die Ausgaben für die ordentliche Instandhaltung der Tierheime und Tierstätten, inbegriffen jene für Telefon, Strom, Wasser und Heizung, für die Reinigung, die Miete und die Entsorgung der Abfälle,

c)     die Sterilisation der freilebenden Katzen, sofern die Durchführung vom gebietsmäßig zuständigen Sanitätsbetrieb angeordnet worden ist: die Honorare der mit der Sterilisation beauftragten Tierärzte sowie die im Rahmen der Sterilisation mit dem Einfangen und dem Transport anfallenden Spesen,

d)     die Aus- und Weiterbildung der Tierschutzpolizisten: die Ausgaben für die Organisation und die Durchführung von Kursen und Tagungen sei es für angehende Tierschutzpolizisten als auch für jene, die bereits zur Ausübung dieser Funktion befähigt sind,

e)     der Ankauf, Bau und Umbau der Büros, Tierheime, Tierstätten und Hundezwinger: die Ausgaben für den Ankauf, einschließlich der entsprechenden Notariatsspesen, von Immobilien die dafür bestimmt sind als Büros, Tierheime, Tierstätten und Hundezwinger benützt zu werden; die Ausgaben für die Planung sowie jene für den Bau oder Umbau von Bauten, die dafür bestimmt sind als Büros, Tierheime, Tierstätten und Hundezwinger benützt zu werden.

85% der anerkannten und zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben für die Ver-besserung und Verwaltung des tierschutz-polizeilichen Dienstes;

70% der anerkannten und zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben für die Führung der Tierheime und Hundezwinger;

85% der anerkannten und zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben für die Führung der Tierstätten;

85% der anerkannten und zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben für die Sterilisation der frei lebenden Katzen, sofern die Durchführung vom Sanitätsbetrieb angeordnet worden ist;

100% der anerkannten und zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben für die Ausbildung der neuen Tierschutzpolizisten und die Weiterbildung der bereits tätigen Tierschutzpolizisten;

50% der anerkannten und zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben für jene betreffend den Ankauf und den Bau der Büros, Tierheime , Tierstätten und Hundezwinger;

50% der anerkannten und zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben für den Umbau der Büros, und 80% für den Umbau von Tierheimen, Tierstätten und Hundezwingern.