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In vigore al: 11/09/2012

Beschluss Nr. 3094 vom 24.08.2000
Gewährung von Zuschüssen für das Erlernen der Zweitsprache ( L.G. 18/88) - Wettbewerbsausschreibung für den Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis zum 31.5.2001

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1. eine Wettbewerbausschreibung für die Gewährung von Zuschüssen an Bewerber, die im Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Mai 2001 Studienaufenthalte zum Erlernen der Zweitsprache durchführen oder beginnen, zu genehmigen;

2. beiliegende Wettbewerbausschreibung, wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses, zu genehmigen und im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol zu veröffentlichen;

3. die erforderlichen Ausgaben zum Zeitpunkt der Zuweisung der Zuschüsse an die Anspruchsberechtigten Bewerber auf den entsprechenden Kapiteln der zutreffenden Haushaltsvoranschläge anzulasten.

 
Anlage

AUSSCHREIBUNG

Beiträge für Studienaufenthalte zum Erlernen der zweiten Sprache

L.G. 11. Mai 1988, Nr. 18

(abgeändert mit Beschluss Nr. 3425 vom 18.9.2000)

 

Art. 1

Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen dieser Ausschreibung können alle jene Bewerber um die Förderung ansuchen, die ab 01. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 einen Kurs zum Erlernen der zweiten Sprache im Sinne des Art. 3  beginnen.

Im obgenannten Zeitraum kann ein Beitragsgesuch für den Besuch eines einzigen Kurses eingereicht werden.

Die Angehörigen der ladinischen Sprachgruppe haben die Möglichkeit, Italienisch- und Deutschkurse zu besuchen.

Die Zuschüsse im Sinne dieser Ausschreibung können für denselben Kurs nicht gleichzeitig mit anderen Zuschüssen zu Lasten von öffentlichen oder privaten Anstalten oder Körperschaften, die öffentliche Beiträge erhalten, in Anspruch genommen werden.

Die in dieser Ausschreibung vorgesehenen Maßnahmen sind auf die Förderung der Kenntnis der ladinischen Sprache ausgedehnt.

 

Art. 2

Anspruchsberechtigte

Anspruch auf die Zuschüsse im Sinne dieser Ausschreibung haben italienische Staatsbürger bzw. Bürger eines Staates der Europäischen Gemeinschaft, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinde der Provinz Bozen haben, die Volksschule abgeschlossen und bei Kursbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Im Rahmen dieser Wettbewerbsausschreibung können Antragsteller/innen, die in früheren Jahren wegen Falscherklärung vom Genuss der beantragten Studienbeihilfen für die Förderung der Zweitsprache bzw. der Fremdsprachen ausgeschlossen wurden, nicht berücksichtigt werden.

 

Art. 3

Erforderliche Merkmale der Kurse

Als Kurse gelten Lehrgänge, wodurch die zweite Sprache auf direktem Weg über Sprachunterricht an öffentlichen oder privaten Einrichtungen vermittelt wird, oder auf indirektem Weg durch den Besuch einer öffentlichen bzw. gesetzlich anerkannten Schule oder einer Universität.

Die Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache müssen in Ländern des deutschen Sprachraumes stattfinden, jene zum Erlernen der italienischen Sprache in Italien, außerhalb von Südtirol.

Die Kurse müssen eine Mindestdauer von 2 nacheinanderfolgenden Wochen (mindestens 10 Tage Unterricht) haben und insgesamt mindestens 50 Kursstunden umfassen.

Bei längerdauernden Kursen darf das wöchentliche Mindestpensum im Schnitt 25 Kursstunden nicht unterschreiten.

 

Art. 4

4.1. Einkommensgrenzen

In dieser Ausschreibung ist die Einkommenshöchstgrenze mit 50.000.000.- Lire (25.822,84 Euro) festgelegt. Zur Bewertung des Einkommens und Vermögens werden die Kriterien für die Schulfürsorge gemäß L.G. Nr. 7 vom 31. August 1974, in geltender Fassung angewandt, welche für das Schuljahr 2000/2001 mit Beschluß Nr. 1706 vom 15. Mai 2000 festgelegt worden sind.

 

4.2. Bezugspersonen

Für die Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit wird das Einkommen, bezogen auf das Jahr 1999, und das Vermögen im Besitz zum Zeitpunkt der Gesuchstellung folgender Familienmitglieder herangezogen:

4.2.1.des/der Bewerbers/in und der Eltern, auch wenn diese nicht auf dem Familienstandsbogen des/der Bewerbers/in aufscheinen;

4.2.2.nur des/der Gesuchstellers/in selbst, wenn er/sie:

Vollwaise ist oder

gerichtlich getrennt oder geschieden ist oder

versorgungsberechtigte Kinder hat oder

berufstätig oder arbeitslos ist. Als berufstätig bzw. arbeitslos im Sinne dieser Wettbewerbsausschreibung gelten Bewerber, die bis zum Zeitpunkt des Kursbeginns ununterbrochen mindestens fünf Monate berufstätig bzw. in die Arbeitslosenlisten eingetragen sind;

4.2.3.des/der Gesuchstellers/in selbst und seiner/ihres Ehepartnerin/s, wenn der/die Gesuchsteller/in verheiratet ist;

 

Art. 5

5.1. Festlegung des Tagessatzes und des Höchstzuschusses

Der Tagessatz sowie der Höchstzuschuß wird unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens gemäß Art. 4, Absatz 1, wie folgt festgelegt:

5.1.1. bei einem Einkommen von 0 Lire (0 Euro) bis 22.000.000.- Lire (11.362,05 Euro) beträgt der Tagessatz 110.000.- Lire (56,81 Euro) und der Höchstbetrag 9.150.000.- Lire (4.725,58 Euro);

5.1.2. bei einem Einkommen von 22.000.001.- Lire (11.362,06 Euro) bis 37.000.000.- Lire 19.108,91 Euro) beträgt der Tagessatz 82.500.- Lire (42,61 Euro) und der Höchstbetrag 6.862.500.- Lire (3.544,19 Euro);

5.1.3. bei einem Einkommen von 37.000.001.- Lire (19.108,92 Euro) bis 50.000.000.- Lire (25.822,84 Euro) beträgt der Tagessatz 55.000.- Lire (28,41 Euro) und der Höchstbetrag 4.575.000.- Lire (2.362,79 Euro).

 

5.2. Veränderung des Tagessatzes unter Berücksichtigung der Kursdauer

5.2.1. Für Kurse mit einer Dauer von 0 - 20 Tagen bleibt der Tagessatz gemäß vorhergehendem Punkt 1 unverändert;

5.2.2. für Kurse mit einer Dauer von über 20 Tagen wird das Ausmaß des Tagessatzes wie folgt gesenkt:

vom 21. bis zum 50. Tag um 20%

vom 51. bis zum 80. Tag um 40%

ab dem 81. Tag um 70%.

 

5.3. Senkung des Tagessatzes

Beim Besuch einer öffentlichen bzw. gesetzlich anerkannten Schule oder einer Universität ist eine Senkung um 50% des Tagessatzes und des Höchstbetrages gemäß den vorhergehenden Punkten 1 und 2 vorgesehen.

 

5.4. Senkung des Tagessatzes bei Studienaufenthalten, die vom Amt direkt organisiert werden

Für die vom Amt für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen direkt organisierten Studienaufenthalte wird der Tagessatz unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens gemäß Art. 4, Absatz 1, wie folgt festgelegt:

5.4.1. bei einem Einkommen von 0 Lire (0 Euro) bis 15.000.000.- Lire (7.746,85 Euro) beträgt der Tagessatz 23.000.- Lire (11,88 Euro)

5.4.2. bei einem Einkommen von 15.000.001.- Lire (7.746,86 Euro) bis 25.000.000.- Lire 12.911,42 Euro) beträgt der Tagessatz 17.000.- Lire (8,78 Euro)

5.4.3. bei einem Einkommen von 25.000.001.- Lire (12.911,43 Euro) bis 35.000.000.- Lire (18.075,99 Euro) beträgt der Tagessatz 13.000.- Lire (6,71 Euro)

5.4.4. bei einem Einkommen von 35.000.001.- Lire (18.076 Euro) bis 50.000.000.- Lire (25.822,84 Euro) beträgt der Tagessatz 9.000.- Lire (4,65 Euro)

 

Art. 6

Einreichetermin

Das Beitragsgesuch kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt eingereicht werden, wobei jedoch der Einreichetermin vom 31. Mai 2001 auf jeden Fall eingehalten werden muß.

Innerhalb des Zeitraumes 01. Juni 2000 - 31. Mai 2001 sind zur Bearbeitung der bereits eingereichten Ansuchen und zwecks Zuweisung der entsprechenden Zuschüsse an die Anspruchsberechtigten folgende Zwischen-termine festgelegt:

1. Termin: 27. September 2000

2. Termin: 30. November 2000

3. Termin: 21. März 2001

Für Gesuche, die mittels Einschreibebrief eingereicht werden, gilt das Datum des Poststempels.

Für Ansuchen, die innerhalb eines der obgenannten Einreichetermine vorgelegt worden sind und in bezug auf welche die Landesregierung bereits entschieden hat, können nach Ablauf des jeweiligen Termins keine weiteren Unterlagen und Erklärungen berücksichtigt werden.

Auf gar keinen Fall können Anträge, Erklärungen und Unterlagen berücksichtigt werden, die nach Ablauf des Endtermins vom 31. Mai 2001 eingereicht werden.

Die Ansuchen sind von Bewerbern italienischer Muttersprache beim Amt für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen Nr. 3 in der Abteilung 15, Neubruchweg Nr. 2, Bozen, und von Bewerbern deutscher und ladinischer Muttersprache beim Amt für Schul- und Hochschulfürsorge, Nr. 1, in der Abteilung 40, Andreas-Hofer-Str. 18, Bozen, einzureichen.

 

Art. 7

Ansuchen

Der Fragebogen muß vom Gesuchsteller selbst bzw. vom gesetzlichen Vertreter, wenn er minderjährig ist, in den  zutreffenden Feldern sorgfältig ausgefüllt und vor dem/der zuständigen Beamten/in unterschrieben werden.

Wird ein bereits unterschriebener Antrag vorgelegt oder wird der Antrag auf dem Postwege eingereicht, so ist diesem eine nicht beglaubigte Fotokopie des Personalausweises des/der Antragstellers/in beizulegen. Dasselbe gilt, wenn der/die Antragsteller/in Unterlagen per Fax oder mittels elektronischer Datenübertragung übermittelt.

In diesem Fragebogen sind, neben der Einkommens- und Vermögenssituation der betroffenen Personen gemäß vorhergehendem Art. 4, zusätzlich folgende Erklärungen anzuführen:

1)     daß der/die Bewerber/in die Voraussetzungen erfüllt, die vom Art. 2 dieser Wettbewerbsausschreibung vorgesehen sind;

2)     Vor- und Zunamen, Geburtsort und –da-tum, Wohnsitz und Steuernummer des/der Bewerbers/in sowie Steuernummer der Eltern bzw. Der/des Ehepartnerin/s;

3)     daß der/die Bewerber/in in einen Kurs eingeschrieben ist bzw. einen Kurs zum Erlernen der zweiten Sprache besucht hat, mit Angabe der Einrichtung, Schule oder Universität, der Kursdauer und der Anzahl der Kursstunden;

4)     Verwandtschaftsgrad, Vor- und Zunamen, Geburtsort und –datum, Zivilstand und Beruf aller Personen, die auf dem Familienstandsbogen der Eltern bzw. des Gesuchstellers selbst aufscheinen, sowie gegebenenfalls Art und Grad deren Behinderung oder Invalidität;

5)     daß der/die Bewerber/in für denselben Kurs  keine anderen Zuschüsse von einer öffentlichen Körperschaft erhält, oder von einer privaten Körperschaft, die öffentliche Beiträge in Anspruch nimmt;

6)     welche unterhaltsberechtigten Familien-mitglieder im Schuljahr/akademischen Jahr 2000/2001 wegen Studiums oder Schulbesuchs außerhalb der Familie untergebracht sind (Namen und Studienort angeben);

7)     falls zutreffend, daß der/die Bewerber/in bis zum Zeitpunkt des Kursbeginns mindestens fünf Monate ununterbrochen berufstätig bzw. in die Arbeitslosenlisten eingetragen war;

8)     falls zutreffend, daß der/die Bewerber/in Halb- oder Vollwaise ist;

9)     falls zutreffend, daß die Eltern des/der Bewerbers/in bzw. der/die Bewerber/in selbst gerichtlich getrennt, geschieden oder Alleinerzieher sind/ist; aus dieser Erklärung hat auch der Betrag hervorzugehen, den der/die Bewerber/in und der versorgungsberechtigte Elternteil im Jahre 1999 für den unterhalt erhalten haben;

10)     falls zutreffend, daß der/die Bewerber/in und der Ehegatte im Jahre 1999 keine Arbeitstätigkeit ausgeübt und kein Einkommen gehabt hat/haben;

11)     Falls zutreffend, daß ein oder beide Elternteile des/der Bewerbers/in seit dem 01.01.2000 bis zum Zeitpunkt der Gesuchstellung arbeitslos ist/sind;

12)     falls keine Steuererklärung abgegeben worden ist, die entsprechenden Gründe;

 

Art. 8

Erstellung der Rangordnung

Sollten die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um allen Bewerbern einen Zuschuß im Ausmaß gemäß Art. 5 zuzuweisen, so wird ab dem Einreichetermin, bei dem die Mittel nicht mehr ausreichen, eine nach Sprachgruppen getrennte Rangordnung nach folgenden Kriterien erstellt:

8.1. Bewertung des Nettoeinkommens

Je nach Einkommen werden folgende Punkte vergeben (höchstens 60):

 

Einkommen in Lire (Euro)

Punkte

0 (0)

-

= 60

0.000.001

(0,01)

-

4.000.000

(2.065,83)

= 54

4.000.001

(2.065,84)

-

8.000.000

(4.131,66)

= 48

8.000.001

(4.131,67)

-

12.000.000

(6.197,48)

= 42

12.000.001

(6.197,49)

-

16.000.000

(8.263,31)

= 36

16.000.001

(8.263,32)

-

20.000.000

(10.329,14)

= 30

20.000.001

(10.329,15)

-

24.000.000

(12.394,97)

= 24

24.000.001

12.394,98)

-

28.000.000

(14.460,79)

= 18

28.000.001

14.460,80)

-

32.000.000

(16.526,62)

= 12

32.000.001

16.526,63)

-

36.000.000

(18.592,45)

= 6

36.000.001

18.592,46)

-

50.000.000

(25.822,84)

= 0


8.2. Bewertung der Kursdauer

Für die Kursdauer werden folgende Punkte vergeben (höchstens 15):

 

für 0 bis 20 Tage = 0 Punkte

für jeweils weitere 30 Tage bzw. angebrochene 30 Tage = je 3 Punkte

 

8.3. Bewertung der Kursstunden

Für die Bewertung der Kursstunden werden folgende Punkte vergeben (höchstens 5):

 

25 Wochenstunden = 0 Punkte

ab 26 Wochenstunden = 5 Punkte

 

8.4. Bewertung des Alters

Für die Bewertung des Alters werden folgende Punkte vergeben (höchstens 5):

 

bis zu 24 Jahren = 0 Punkte

für jedes weitere Lebensjahr = 1 Punkt pro Jahr

 

Vorzug bei gleicher Punktezahl

Wenn mehrere Bewerber/innen die gleiche Punktezahl aufweisen, so wird Vorrang gegeben:

1.     dem niedrigeren Einkommen, berechnet nach den Kriterien gemäß Art. 4;

2.     der längeren Kursdauer;

3.     Familien mit größerer Anzahl von Schülern/Studenten zu ihren Lasten.

 

Art. 9

Auszahlung der Zuschüsse

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt, nach Abschluß des Kurses gegen Vorlage einer Bestätigung (Original oder beglaubigte Fotokopie) über den erfolgten Kursbesuch mit Angabe der Dauer und der Unterrichtsstunden in einmaliger Zahlung an die Anspruchsberechtigten.

Die Auszahlung der Beiträge bezüglich der vom Amt für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen direkt organisierten Studienaufenthalte mit Dauer von über einem Monat, kann in Ratenform, nach Feststellung der regelmäßigen Teilnahme während des betreffenden Zeitraumes, erfolgen.

Die Beträge können auch auf ein Bankkontokorrent überwiesen werden, wenn die entsprechende Kontokorrentnummer und die entsprechenden Bankkoordinaten (ABI/CAB) im Ansuchen ausdrücklich angegeben werden.

Der Landesverwaltung kann jederzeit die Richtigkeit der obgenannten Angaben überprüfen, wobei auch Stichproben durchgeführt werden können. Bewerber, die Erklärungen vorlegen, die nicht der Wahrheit entsprechen, werden - unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen - vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Weiters werden seine/ihre Anträge auf Gewährung einer Studienbeihilfe im Rahmen der Förderung der Zweitsprache bzw. der Fremdsprachen nicht mehr berücksichtigt.

Bereits ausbezahlte Zuschüsse sind an die Landesverwaltung zurückzuzahlen.

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