In vigore al

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In vigore al: 11/09/2012

Beschluss Nr. 2005 vom 05.06.2000
Geförderter Wohnbau - Artikel 22 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 - Festlegung der besonderen sozialen Kategorien und der objektiven und subjektiven Voraussetzungen für die Zuweisung von Wohnungen an diese Kategorien und an die alten Leute

.....omissis.....

1.    Die Kriterien für die Zuweisung von Wohnungen an Personen, die den besonderen sozialen Kategorien angehören, sind gemäß der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, genehmigt.

2.    Die früheren Beschlüsse Nr. 5903 vom 2. Dezember 1996, und Nr. 2578 vom 21. Juni 1999, sind widerrufen.

3.   Um aus Gründen der Gemeinnützigkeit das Einwandererdorf "Bozen-Süd” innerhalb eines Zeitraumes von höchstens zwei Jahren auflassen zu können, damit dort die im Sinne des Umweltschutzes notwendigen Sanierungsarbeiten durchgeführt werden können, werden bei erster Anwendung der unter Ziffer 1 dieses Beschlusses genannten Kriterien die Einwandererfamilien, die derzeit im Einwandererdorf "Bozen-Süd” untergebracht sind, als Angehörige besonderer sozialer Kategorien laut Artikel 22 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, angesehen, soweit sie folgende Voraussetzungen besitzen:

a) sie müssen sich regulär im Lande aufhalten;

b) der Gesuchsteller, der Ehegatte oder der in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner muss ein reguläres Arbeitsverhältnis haben, eine reguläre, selbständige Berufstätigkeit ausüben oder in den Arbeitslosenlisten eingetragen sein.

c) sie müssen ein Einkommen besitzen, das die zweite Einkommensstufe laut Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, nicht überschreitet. Die Freibeträge für unterhaltsberechtigte Familienmitglieder können abgezogen werden;

d) sie müssen an den Verein, der bisher das Einwandererdorf "Bozen-Süd” verwaltet hat, die für die Unterbringung im Einwandererdorf geforderten Beträge zur Gänze bezahlt haben;

e) sie dürfen die interne Verordnung für die Benützung der Unterkünfte, die vom Verein, der bisher das Einwandererdorf "Bozen-Süd” verwaltet hat, erstellt wurde, nicht wiederholt verletzt haben, wobei als "wiederholte Verletzung” die dreimalige durch schriftliche Vorhaltung nachgewiesene Verletzung der Bestimmungen der internen Verordnung anzusehen ist. Die spätere Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Rechtsverhältnisses bringt die Nichtigkeit der Vorhaltung mit sich.

4.     Soweit anwendbar, gilt die Bestimmung laut Ziffer 3 auch für jene Familien, die

a)     auf dem Gelände der ehemaligen Sader-Kaserne in der Gemeinde Vahrn oder

b)     auf dem Gelände des aufgelassenen Treibstofflagers des Heeres in Untermais in der Gemeinde Meran

behelfsmäßig untergebracht sind und ihre Behelfswohnungen verlassen müssen, damit die Flächen, auf denen genannte Behelfswohnungen stehen, im öffentlichen Interesse einer neuen Zweckbestimmung zugeführt werden können, die im Bauleitplane der jeweiligen Gemeinde vorgesehen ist.

5.     Die Familien laut den Ziffern 3 und 4 sind vorrangig in Altbauwohnungen des Wohnbauinstitutes unterzubringen, die für die Wiederzuweisung verfügbar sind, oder in Wohnungen, die aus Gebäuden wiedergewonnen werden, die dem Wohnbauinstitut zu diesem Zwecke überlassen werden, oder in Wohnungen, die im Sinne von Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, zu diesem Zwecke erworben werden, oder in Wohnungen, die im Sinne von Artikel 23 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, angemietet werden.

6.     Der vorliegende Beschluss wird im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

 
Anlage

Kriterien für die Zuweisung von Wohnungen des Wohnbauinstituts an Angehörige der besonderen sozialen Kategorien und an alte Leute

 

Art. 1

Angehörige der besonderen sozialen Kategorien

1. Im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, gelten folgende Personen als den besonderen sozialen Kategorien zugehörig:

a)     Menschen mit Behinderung nach dem Landesgesetz vom 30. Juni 1983, Nr. 20; es handelt sich dabei um Personen, welche auf Grund ihrer Behinderung oder Krankheit dauerhaft in ihrer Selbständigkeit beeinträchtig sind, und zwar derart, daß eine Betreuung erforderlich ist, die über den Hauspflegedienst oder sonstige offene Betreuungsformen im Sinne der einschlägigen Landesgesetze geleistet werden kann;

b)     Suchtkranke (Drogen- Alkohol- und Medikamentenabhängige) nach dem Landesgesetz vom 7. Dezember 1978, Nr. 69; es handelt sich dabei um Personen, die von den sozialmedizinischen Betreuungsstellen der Sanitätseinheiten betreut werden und nach der Rehabilitation, für eine dauerhafte Eingliederung in die Gesellschaft eine Wohnung brauchen, wobei sie selbst nicht in der Lage sind, eine solche auf dem freien Markt anzumieten oder zu erwerben;

c)     Menschen mit sozialem Fehlverhalten nach dem Landesgesetz vom 7. Dezember 1978, Nr. 69, und Haftentlassene, die dauerhaft nicht in der Lage sind, eine Wohnung auf dem freien Markt anzumieten oder zu erwerben;

d)     Menschen, die auf Grund besonderer familiärer, psycho-sozialer oder gesundheitlicher Umstände sich in sozialen Härtesituationen befinden und dauerhaft nicht in der Lage sind, eine Wohnung auf dem freien Markt anzumieten oder zu erwerben;

e)     alte Leute, denen gegenüber die Verfügung zur Freistellung der Wohnung wegen Beendigung des Mietvertrages erlassen wurde;

f)     Frauen, die von physischer oder psychischer Gewalt bedroht sind oder bereits Gewalt erlitten haben und die nach ihrer vorübergehenden Unterbringung in einem Frauenhaus wegen ihrer familiärer und wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sind, dauerhaft eine Wohnung auf dem freien Markt anzumieten oder zu erwerben;

g)     Menschen, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als politische Flüchtlinge anerkannt sind.

 
2. Antragsteller, die in die Kategorien laut Absatz 1 Buchstaben b) und c) fallen, dürfen eine Wohnung nur dann zugewiesen erhalten, wenn sie auf Grund der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht mehr in den Strukturen der Sozialdienste untergebracht werden dürfen.
 

Art. 2

Vorlage der Gesuche

1. Das Gesuch um Zuweisung einer Wohnung muß vom Antragsteller selbst oder durch eine gesetzlich dazu befugte Person beim Wohnbauinstitut eingereicht werden. Darin müssen die Umstände dargelegt werden, die eine soziale Problemlage laut Artikel 1 begründen.
 
2. Soweit das Gesuch laut Absatz 1 die Kategorien laut Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und d) betrifft, ist das Formblatt durch einen Fragebogen zu ergänzen, der vom Wohnbauinstitut im Einvernehmen mit der für das Sozialwesen zuständigen Abteilung erstellt wird. Im Fragebogen ist die soziale Problemlage darzulegen, welche die Wohnungszuweisung begründen soll.
 
3. Im Formblatt laut Absatz 2 muß der Gesuchsteller im Sinne der Artikel 2 und 4 des Gesetzes vom 4. Jänner 1968, Nr. 15, erklären, daß er im Besitze der Voraussetzungen für die Zuweisung von Wohnungen des Wohnbauinstituts für die besonderen sozialen Kategorien ist und daß ihm gegenüber keine Ausschlußgründe vorliegen.
 

Art. 3

Einreichetermin

1. Das Gesuch muß beim Wohnbauinstitut innerhalb der in Artikel 99 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehenen Frist vorgelegt werden.

 

2. In Fällen von dringender und unaufschiebarer Notwendigkeit kann das Gesuch jederzeit vorgelegt werden. Eine dringende und unaufschiebare Notwendigkeit ist dann gegeben, wenn der Gesuchsteller, aus Gründen, die ihm nicht anzurechnen sind, nach Ablauf der in Absatz 1 angegebenen Frist, seine Wohnung verliert.

 

Art. 4

Ort der Zuweisung

1. Der Präsident des Wohnbauinstituts kann die Zuweisung von Wohnungen auch in Abweichung von der Voraussetzung des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes in der Gemeinde, in der sich die zuzuweisende Wohnung befindet, vornehmen.

 

2. Wenn es sich um Personen handelt, die der sozialen und medizinischen Betreuung bedürfen, sollen Wohnungen zugewiesen werden, die sich möglichst in der Nähe der entsprechenden Dienste befinden.

 

Art. 5

Bewertung der Gesuche

1. Für die eingereichten erstellt das Wohnbauinstitut auf Grund der Bevorzugungskriterien, die für die Zuweisung von Mietwohnungen des Wohnbauinstitutes gelten, die Rangordnung.

 

2. Für die Erstellung der Rangordnung kommen folgende zuwätzliche Bevorzugungskriterien zur Anwendung:

a) die Anzahl der Kinder unter 14 Jahren;
b) der Umstand, daß der Gesuchsteller seit wenigstens 6 Monaten in einer arbeitsbeschaffenden Maßnahme steht.
 
3. Für jedes Kind unter 14 Jahren wird 1 zusätzlicher Punkt zuerkannt. Für den Umstand, dass der Gesuchsteller seit wenigstens sechs Monaten in einer arbeitsbeschaffenden Maßnahme steht wird 1 zusätzlicher Punkt zuerkannt.
 
4. Für die Gesuche der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) dieses Beschlusses angeführten Personen holt der Präsident des Wohnbauinstituts ein obligatorisches Gutachten der gebietsmäßig zuständigen Sozialdienste ein. Das Gutachten der Sozialdienste wird auf der Grundlage der Angaben erstellt, die in den in Artikel 2 Absatz 2 angegebenen Formblatt enthalten sind. Das positive Gutachten der Sozialdienste ist wesentliche Voraussetzung für die Zuweisung der Wohnung.
 
5. Für die Gesuche, die nach Artikel 3 Absatz 2 vorgelegt werden, holt der Präsident des Wohnbauinstituts ein obligatorisches Gutachten des Direktors der Abteilung Wohnungsbau ein.
 
6. Wenn es sich um Bewerber mit minderjährigen Kindern handelt, die auf Grund besonderer familiärer Situationen voraussichtlich für längere Zeit nicht in der Lage sind, selbst ihr Wohnungsproblem zu lösen, kann das Gutachten des Sozialdienstes laut Absatz 4 durch einen begründeten Vorschlag des Jugendgerichtes ersetzt werden.
 
7. Der gebietsmäßig zuständige Sozialdienst klärt auf Grund einer oder mehrerer fachdienstlicher Bescheinigungen oder eigener Informationen die Sachlage ab und erstellt darüber ein Gutachten.
 
8. Das in Absatz 4 angegebene Gutachten ist innerhalb von 45 Tagen abzugeben.
 
9. Wird das in Absatz 4 vorgesehene Gutachten nicht innerhalb von 45 Tagen abgegeben, kann die Zuweisung ohne Gutachten erfolgen.
 
10. In den in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses angegebenen Fällen von dringender und unaufschiebbarer Notwendigkeit ist das in Absatz 5 vorgesehene Gutachten des Direktors der Abteilung Wohnungsbau innerhalb von 15 Tagen anzugeben. Ist diese Frist verstrichen, kann die Zuweisung ohne Gutachten erfolgen.
 

Art. 6

Zuweisungskriterien

1. In Abweichung von Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, können Wohnungen des Wohnbauinstituts den in Artikel 1 angeführten Personen nur dann zugewiesen werden, wenn ihr Einkommen die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 vorgesehene erste Einkommensstufe nicht überschreitet. Bei Rollstuhlfahrern darf die zweite Einkommensstufe laut Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, nicht überschritten werden.

 

2. Handelt es sich um Gesuchssteller, die vorübergehend in Wohngemeinschaften oder in geschützten Wohnungen untergebracht sind und diese verlassen müssen, kann von der Einkommenshöchstgrenze laut Absatz 1 abgewichen werden.

 

3. Handelt es sich um Gesuchssteller, die in einer Wohngemeinschaft oder in einer geschützten Wohnung untergebracht sind, kann von der Anwendung der Bestimmung laut Artikel 46 Absatz 2 (Wohnungsbesitz der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder) und laut Artikel 47 Absatz 3 (Liegenschaftsbesitz der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, abgesehen werden.

 

4. Im Falle der Unterbringung in einer Wohngemeinschaft oder in einer geschützten Wohnung kann nach Einholen der Unbedenklichkeitserklärung durch den Landesrat für den geförderten Wohnbau von dem im Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehenen Auschlußgrund (Wohnungsbesitz) abgesehen werden, wenn sichergestellt wird, daß die Wohnung, über die der Gesuchsteller verfügt, dem Wohnbauinstitut vermietet wird, falls dieses an einer Anmietung interessiert ist.

 

5. Für die Menschen laut Artikel 1 Buchstabe a) dieses Beschlusses gilt der Ausschlußgrund laut Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, nicht, wenn die Wohnung nachweislich nicht an die Vorschriften gemäß Dekret des Ministers für öffentliche Bauarbeiten vom 14. Juni 1989, Nr. 236, zur Überwindung der architektonischen Hindernisse angepaßt weden kann. Damit die Familie des Behinderten eine Mietwohnung des Wohnbauinstituts zugewiesen erhalten kann, muß sie die nicht geeignete Wohnung dem Wohnbauinstitut zur Miete anbieten.

 

6. Für die Zuweisung von Wohnungen an die Personen laut Artikel 1 dieses Beschlusses sind in erster Linie die im Bauprogramm des Wohnbauinstituts für diesen Zweck vorgesehenen Neubauwohnungen zu verwenden. Sollte es aber angesichts des dringenden Bedarfes notwendig sein, die Bewerber in Altbauwohnungen unterzubringen, die für die Wiederzuweisung frei geworden sind, wird die entsprechende Anzahl von Wohnungen vom Bauprogramm für die Menschen laut Artikel 1 dieses Beschlusses abgezogen und dem Bauprogramm für die Allgemeinheit der Gesuchsteller zugeschlagen.

 

7. Leben mit dem Eingewiesenen zum Zeitpunkt seines Ablebens Personen im gemeinsamen Haushalt, die das Anrecht auf die Nachfolge in den Mietvertrag haben, und handelt es sich um eine Wohnung, die für die besonderen Bedürfnisse von Behinderten ausgestattet wurde, ist das Wohnbauinstitut angehalten, diesen Personen eine andere geeignete Wohnung zuzuweisen. Die Wohnung muß innerhalb der vom Präsidenten des Wohnbauinstituts festgesetzten Frist geräumt werden, um sie wieder dem ursprünglichen Zweck zuführen zu können.

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